(Foto: Schweizerische Bundeskanzlei)
Lösen wir endlich das Versprechen von mehr digitaler Handlungsfähigkeit ein! Die öffentliche Hand muss mit der Ausschreibung der Swiss Government Cloud vorangehen, indem sie Open Source zur Pflicht macht und Schweizer oder europäische Anbieter bevorzugt. Diese zentralen Botschaften haben wir Bundesrat, Bundeskanzler und den weiteren Gästen am Beiratstreffen zu digitaler Souveränität mitgegeben. Zudem: Das Bundesgericht zeigte auf, mit welchem Ansatz die ganze öffentliche Hand digital souveräner werden kann.
Zusammen mit rund einem Dutzend Vertretungen aus Bundespolitik, Kantonen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft war die Digitale Gesellschaft mit Co-Geschäftsleiterin Rahel Estermann ans Beiratstreffen des Bundesrates zur Digitalen Souveränität eingeladen. Unter der Leitung von Bundesrat Martin Pfister und Viktor Rossi diskutierte die Runde Themen rund um Abhängigkeiten, Sicherheit, Beschaffungswesen – und vor allem auch: Wie schaffen wir den Wandel hin zu mehr digitaler Handlungsfähigkeit? Das betrifft die öffentliche Hand, aber auch darüber hinaus Wirtschaft und Zivilgesellschaft.
Als Digitale Gesellschaft brachten wir die Perspektive der Tech-Community ein, aber auch die Perspektive der breiten Bevölkerung, deren Grundrechte und Selbstbestimmung betroffen sind. Heute gestalten amerikanische und chinesische Tech-Giganten die Regeln, wie wir digital miteinander diskutieren, wie wir über digitale Handelsplattformen Güter austauschen, welche Antworten uns ein Chatbot auf unsere intimsten Geständnisse berechnet.
Die Grundrechte der Menschen haben dabei viel zu wenig Gewicht. Das Vertrauen der Menschen in die digitalpolitischen Entscheidungen muss mit grosser Anstrengung zurückgewonnen werden, da diese Entscheidungen in den letzten Jahrzehnten viel zu oft in fehlender Datensicherheit, Datenmissbrauch und Abhängigkeiten von Big Tech mündeten. Digitale Souveränität ist das Versprechen an die Gesellschaft, die Regeln im Digitalen wieder selbst zu bestimmen, statt weiter in Ohnmacht zu verharren. Die laufende breite Debatte um digitale Souveränität ist die Chance, dieses Versprechen einzulösen. Dies haben wir im Austausch verdeutlicht.
Swiss Government Cloud: Es droht wenig «swiss» zu werden
Wir haben zudem unsere dezidierte Haltung zu den Risiken der Ausschreibung der Swiss Government Cloud einbracht: Unsere Daten und 7 Milliarden Schweizer Franken drohen wieder an chinesische und US-Hyperscaler zu gehen, weil die hohen Umsatzhürden für einheimische Unternehmen kaum zu überwinden sind und auch Open Source nicht durchgehend Pflicht ist. Damit würde die öffentliche Hand ihre heutigen Abhängigkeiten für weitere 14 Jahre festigen und ausweiten – statt die Chance für heimische Anbieter und den Transfer von Know-How sowie den Aufbau heimischer oder mindestens europäischer Fähigkeiten zu ergreifen.
Die anwesenden Nationalrät:innen Gerhard Andrey und Isabelle Chappuis haben darauf hingewiesen, dass die Vorgaben des Parlaments bezüglich Open Source und der Priorität auf Schweizer Anbieter nicht erfüllt sind. Dies betrifft insbesondere die höchste ausgeschriebene Sicherheitsstufe, die Private Cloud. Dort sollen in Zukunft sensible Daten der Schweizer:innen lagern.
Der Star der Runde war aber das Bundesgericht. Daniel Brunner, Bereichsleiter Informatik, zeigte auf, wie das Bundesgericht seit 2011 die Vorgabe von offenen Standards verfolgt. Und deshalb Linux und LibreOffice einsetzt und eine Open-Source-Policy verfolgt – und in jüngster Zeit die Entwicklung einer eigenen KI vorantreibt. Im Zentrum stehen die Bedürfnisse der Nutzer:innen und nicht die Frage, welches Produkt gerade als Non-Plus-Ultra gilt. Dies alles nicht nur aufgrund strenger Datenschutz-Vorgaben, sondern auch aus einem ethischen Antrieb.