Der parlamentarische Prozess zum neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) ist abgeschlossen. Mehrmals haben wir versucht die Politiker auf die bestehenden Probleme des NDG aufmerksam zu machen – ohne Erfolg.
Wir wollen dieses Gesetz nicht akzeptieren, denn die Überwachungsmassnahmen sind massive Eingriffe in die Grundrechte, wie den Schutz der Privatsphäre und die freie Meinungsäusserung. Dem Nachrichtendienst wird es neu ermöglicht, verdachtsunabhängig und flächendeckend das Internet zu überwachen, geheime Hausdurchsuchungen durchzuführen und Computersysteme im In- und Ausland zu hacken.
Unterschreibe jetzt das Referendum, denn die dazu benötigten 50’000 Unterschriften müssen bis Ende Jahr zusammenkommen. Dieses Referendum ist eine gute Möglichkeit, um eine breite Debatte über unsere Grundrechte anzustossen. In der Schweiz muss endlich die anlasslose Massenüberwachung, deren Nützlichkeit und vor allem deren Konsequenzen für die Gesellschaft öffentlich debattiert werden.
Alle Informationen zum Referendum sind auf nachrichtendienstgesetz.ch zu finden.