Die Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig. Um die rechtsstaatliche Alternative «Quick Freeze» durchzusetzen und damit die Massenüberwachung durch den Staat nachhaltig abzuschaffen, brauchen wir 23'000 Franken.
Hilf mit, die Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen!
Erik Schönenberger ist Informatiker. Er ist Geschäftsleiter der Digitalen Gesellschaft, die er mit initiiert hat. Die 10 Jahre davor hat er sich mit IT-Security beschäftigt. Sein Interesse gilt dem Spannungsfeld aus Technologie, Gesellschaft und Recht. (PGP-Key)
Campax und die Digitale Gesellschaft haben heute in Bern über 15’000 Unterschriften gegen die geplante Verschärfung der Überwachungsverordnung (VÜPF) an Bundesrat Beat Jans übergeben. Die Organisationen warnen vor einem massiven Angriff auf Grundrechte, Datenschutz und digitale Freiheit und fordern den sofortigen Stopp der Pläne.
Der Einsatz für die Grundrechte in der digitalen Welt wird immer wichtiger, genauso wächst die Digitale Gesellschaft. Sie verstärkt deshalb die Geschäftsleitung: Erik Schönenberger und Rahel Estermann führen die Geschäftsstelle ab Mitte September als Co-Leitung. Rahel Estermann engagiert sich bereits seit langem in der digitalen Zivilgesellschaft und bringt viel Polit-Erfahrung in die Geschäftsstelle.
Der Bund will den Ausbau von Breitbandinfrastrukturen fördern. Um der eigenen Strategie gerecht zu werden, reicht der aktuelle Vorschlag jedoch nicht: Die Förderung des Ausbaus der Kommunikationsinfrastruktur muss konsequent den Ausbaus von Glasfaserinfrastruktur umfassen und flächendeckend (99,9%) sein. Entsprechend haben wir uns heute in einer Stellungnahme geäussert.
Die Digitale Gesellschaft veröffentlicht heute das Datenschutz-Konzept 2.0 und setzt damit erneut Massstäbe für einen zeitgemässen und effektiven Datenschutz. Die aktualisierte Version baut auf dem wegweisenden Ansatz auf, Datenschutz aus der Verantwortung der Betroffenen herauszunehmen und stattdessen klare Rahmenbedingungen für die datenverarbeitenden Stellen festzulegen.
Bei der Kabelaufklärung wird die Kommunikation zwischen der Schweiz und anderen Ländern nach geheimen Stichworten durchsucht. Die Digitale Gesellschaft beschreitet gegen diese Form der Massenüberwachung den Rechtsweg und kritisiert den Geheimdienst. Im laufenden Verfahren am Bundesverwaltungsgericht bleiben die vom Geheimdienst gemachten Angaben zur Praxis der Kabelaufklärung weiterhin ungenau, ausweichend und teilweise falsch.
Der Bundesrat will die digitale Souveränität der Schweiz und unsere Anonymität im Internet auf dem Verordnungsweg aushebeln – das dürfen wir nicht zulassen. Gemeinsam mit Campax rufen wir zur Unterzeichnung einer Petition auf!
Der Bundesrat will den Überwachungsstaat per Verordnung massiv ausbauen. Faktisch sämtliche Anbieterinnen von Kommunikationsdiensten sollen weitreichenden Identifikations- und Überwachungspflichten, wie der Vorratsdatenspeicherung, unterstellt werden. Die geplanten Massnahmen sind ein schwerwiegender Angriff auf Grundrechte, KMU und Rechtsstaat.
Der Bundesrat will die Plattformregulierung weiter hinauszuzögern. Die Diskussion über die Verantwortung von Social Media und Suchmaschinen sowie die notwendigen Spielregeln muss jedoch dringend stattfinden. In einem offenen Brief verlangen wir daher gemeinsam mit AlgorithmWatch CH, CH++, Opendata.ch vom Bundesrat, einen klaren Fahrplan vorzulegen.
Eine aktuelle Auswertung von SRF zeigt, dass der Anteil von professionellen Firmen beim Sammeln von Unterschriften für Initiativen und Referenden grösser ist als bisher bekannt. Gleichzeitig demonstriert ein Praxis-Test, wie Unterschriften mit Hilfe eines Plotters massenhaft gefälscht werden könnten. Die Einführung von E-Collecting bietet die Chance zur sicheren und vertrauenswürdigen Sammlung von Unterschriften. Dabei gilt es jedoch Anforderungen an den Datenschutz, die Datensparsamkeit, die Transparenz und Freiwilligkeit zwingend einzuhalten.
Es freut uns sehr, den neunten Jahresbericht veröffentlichen zu dürfen. Auch 2025 werden wir uns für Freiheitsrechte in der vernetzten Welt einsetzen!