Erik Schönenberger ist Informatiker. Er ist Geschäftsleiter der Digitalen Gesellschaft, die er mit initiiert hat. Die 10 Jahre davor hat er sich mit IT-Security beschäftigt. Sein Interesse gilt dem Spannungsfeld aus Technologie, Gesellschaft und Recht. (PGP-Key)
Mit dem Zusammenschluss der Swiss Privacy Foundation gehört die Digitale Gesellschaft weltweit zu den grössten Betreibern von Tor-Exit-Nodes, die das Rückgrat dieses Netzwerkes bilden. In diesem Sommer konnten wir einen weiteren leistungsstarken Server in der Schweiz in Betrieb nehmen. Gleichzeitig möchten wir den ersten Transparenzbericht veröffentlichen.
Das geltende Datenschutzgesetz trat 1992 in Kraft. Entsprechend ist eine Modernisierung nötig. Bereits anfangs Jahr hat sich die Digitale Gesellschaft detailliert zu den Plänen geäussert. Nun stehen die Debatten im Parlament an. Die wichtigsten Punkte haben wir hierzu nochmals aufgearbeitet.
Heute beginnen in der Nationalratskommission (KVF-N) die Anhörungen zur Revision des Fernmeldegesetzes. Bereits im letzten Jahr war die Digitale Gesellschaft eingeladen, sich schriftlich zu äussern. Zu den vier Aspekten «Netzneutralität», «Zugang zur Glasfaser», «Auskunftsrecht» und «Netzsperren» haben wir dies getan. Nun haben wir einen konkreteren Vorschlag zur Regulierung der Netzneutralitität ausgearbeitet.
Am 1. September 2017 trat das Nachrichtendienstgesetz (NDG) in Kraft. Dieses ermöglicht unter anderem die so genannte Kabelaufklärung. Bei der Kabelaufklärung handelt sich um anlasslose und verdachtsunabhängige Massenüberwachung. Die Digitale Gesellschaft gelangte deshalb mit einem Gesuch an den Nachrichtendienst des Bundes (NDB), die Kabelaufklärung zu unterlassen – und zieht nun die Beschwerde nach einem Nichteintreten an das Bundesverwaltungsgericht weiter.
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Okoberausgabe sind: Referendum gegen Netzsperren, Ratgeber für mehr Sicherheit und Privatsphäre im Internet, Digitale Gesellschaft dreimal im Bundeshaus, E-Voting auf Biegen und Brechen
Heute, am 10. Oktober 2017, beginnt die Referendumsfrist für das Geldspielgesetz, welches als erstes Schweizer Gesetz Netzsperren einführt: Das Geldspielgesetz verpflichtet Internet Zugangsprovider, eine Zensurinfrastruktur aufzubauen, damit Zugriffe auf bestimmte Webseiten blockiert werden können. Die Provider müssten die gleichen Methoden gegen ihre Kunden einsetzen, wie sie sonst Cyberkriminelle für sogenannte Phishing-Attacken verwenden.
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Septemberausgabe sind: Ratgeber für mehr Sicherheit und Privatsphäre im Internet, Expertengruppe elektronische Stimmabgabe und keine Netzneutralität jedoch Netzsperren im revidierten Fernmeldegesetz.
Das neue Nachrichtendienstgesetz erlaubt dem Schweizerischen Geheimdienst ein umfassendes Abhören und Durchsuchen unserer Internetkommunikation. Auch Google, Facebook und Microsoft bieten ihre kostenlosen Dienste nicht selbstlos an. Und zusätzlich sind auch Kriminelle an möglichst vielen Personendaten interessiert. Zusammen mit der WOZ und dem CCC-CH haben wir daher einen Ratgeber zur Digitalen Selbstverteidigung erstellt. Dieser soll den LeserInnen ermöglichen, die Privatsphäre im Internet mit einfachen Mitteln besser zu schützen.
Währenddem in der Schweiz gestritten wird, ob die Swisscom verpflichtet werden soll, sämtliche Internetzugänge auf mindestens 10 Mbit/s anzuheben, baut Schweden das Glasfasernetz in alle Ecken des riesigen Landes weiter aus. Eine kantonale Initiative fordert den flächendeckenden Glasfaserausbau nun für Zürich.
Das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) ermöglicht die so genannte Kabelaufklärung: Der Geheimdienst erhält damit Zugriff auf die Kommunikation über internationale Glasfaserkabel. Wir alle in der Schweiz werden jedoch überwacht, denn es gibt kein schweizerisches Internet. Die Menschenrechte gelten im Übrigen universell und nicht allein für Menschen in der Schweiz. Die Digitale Gesellschaft erhebt deshalb Beschwerde gegen die Kabelaufklärung.