Die Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig. Um die rechtsstaatliche Alternative «Quick Freeze» durchzusetzen und damit die Massenüberwachung durch den Staat nachhaltig abzuschaffen, brauchen wir 23'000 Franken.
Hilf mit, die Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen!
Erik Schönenberger ist Informatiker. Er ist Geschäftsleiter der Digitalen Gesellschaft, die er mit initiiert hat. Die 10 Jahre davor hat er sich mit IT-Security beschäftigt. Sein Interesse gilt dem Spannungsfeld aus Technologie, Gesellschaft und Recht. (PGP-Key)
Der Bundesrat hat vorgestern eine Verordnung über die Ausfuhr und Vermittlung von Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung erlassen und per sofort in Kraft gesetzt. Damit werden aktuelle Erweiterungen der Vereinbarung von Wassenaar nachvollzogen, worin Überwachungssoftware und -produkte explizit als Dual-Use-Güter… mehr
1. Das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) Bekanntlich gibt es in der Schweiz seit etwas über 10 Jahren eine Vorratsdatenspeicherung von 6 Monaten: Das entsprechende Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) wurde am 6.… mehr
…oder was tun wir jetzt? Im Sommer 2013 hat die Cryptoparty-Bewegung auch in der Schweiz einen Schub erfahren: Nach und mit den Veröffentlichungen der Snowden-Dokumente haben hauptsächlich in Zürich (aber auch anderswo) viele Treffen und Kurse zur Kryptografie im Alltag… mehr
Seit März 2015 gibt es einen neuen Politpodcast. Die beiden Gesprächspartner umschreiben das Konzept wie folgt: Hannes Gassert ist Unternehmer. Balthasar Glättli ist Politiker. Beide stehen links, beide interessieren sich für Netzpolitik und Innovation, aber sie haben durchaus nicht immer die gleiche Meinung! Die… mehr
In dieser Woche wurden von Fefe Anordnungsformulare des Dienstes Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) veröffentlicht. Die Formulare werden für die standardisierte Übermittlung der Überwachungsverfügungen der zuständigen kantonalen und Bundesbehörden an den Dienst ÜPF verwendet. Leider sind sie nicht ganz… mehr
Im letzten halben Jahr ist wiederum einiges passiert. Eine gute Gelegenheit für eine Rückschau bietet sich zum Frühjahrestreffen der Digitalen Gesellschaft an: Bereits im Sommer 2013 hatten wir eine Strafanzeige wegen verbotenem Nachrichtendienst bezüglich PRISM/Tempora eingereicht. Nach über einem Jahr… mehr
Über die letzten Jahre hat sich der Hackerfunk – der Podcast aus dem Umfeld des CCCZH und der Linux User Group Switzerland (LUGS) – zu einem spannenden Sendegefäss entwickelt. Speziell der Sprung vom Radio LoRa zum Radio Radius hat ihm… mehr
Am Montag dieser Woche hat der Ständerat die Motion «Fernmeldegesetz. Gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität» von Balthasar Glättli abgelehnt. Im Nationalrat war sie noch mit grosser Mehrheit angenommen worden. Im Ständerat wurde das Anliegen nun mit 26 gegen 17 Stimmen versenkt… mehr
Passend zur heutigen 2/3-Mehrheit im Nationalrat zum neuen Nachrichtendienstgesetz hat das Tor-Project eine Animation veröffentlicht, die sehr anschaulich das Netzwerk für sichere und vertrauliche Kommunikation erklärt.
Am 16. und 17. März wird der Nationalrat über das neue Nachrichtendienstgesetz befinden (14.022). Die Digitale Gesellschaft, Amnesty International und die Stiftung für Konsumentenschutz SKS kritisieren die Kabelaufklärung und die verdachtsunabhängige Massenüberwachung als unverhältnismässige Eingriffe in die Grundrechte. Zürich, 12.… mehr