Tätigkeitsbericht der Digitalen Gesellschaft für das Winterhalbjahr 2014/2015

Swiss Lawful Interception VisualisationIm letzten halben Jahr ist wiederum einiges passiert. Eine gute Gelegenheit für eine Rückschau bietet sich zum Frühjahrestreffen der Digitalen Gesellschaft an:

Bereits im Sommer 2013 hatten wir eine Strafanzeige wegen verbotenem Nachrichtendienst bezüglich PRISM/Tempora eingereicht. Nach über einem Jahr Nichtstun, hat die Bundesanwaltschaft im Herbst 2015 auf Nachfragen eine Nichtanhandnahmeverfügung erlassen.

Als erste Reaktion haben wir einen umfassenden Bericht zur Massenüberwachung in der Schweiz erstellt. Dieser fasst die bekannten Programme der NSA und des britischen GCHQ gemeinsam mit den Aktivitäten des schweizerischen Nachrichtendienstes zu einem Gesamtbild zusammen. Der Fokus liegt dabei auf der allgemeinen und universellen Betroffenheit sämtlicher Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz. Die Erkenntnisse werden anschliessend in sieben konkrete Massnahmen und Forderungen überführt. Eine davon betrifft die Aufnahme von Strafermittlungen durch einen ausserordentlichen Bundesanwalt.

Seit einiger Zeit schon beschäftigt sich die Digitale Gesellschaft mit dem Thema Netzneutralität: Im Herbst wurde nach langem Seilziehen ein Bericht der Arbeitsgruppe vom BAKOM veröffentlicht. Gleich darauf preschten die Provider mit einem eigenen Vorschlag zu einem «Verhaltenskodex» vor – der schwere Verstösse gegen die Netzneutralität ermöglicht. Im Fernmeldebericht 2015 ist der Bundesrat dann dieser Argumentation leider gefolgt. In der zuständigen Ständeratskommission werden wir uns demnächst äussern dürfen. Für die anstehende Revision des Fernmeldegesetzes sieht es jedoch schlecht aus.

An einigen Veranstaltungen konnten wir zur staatlichen Überwachung sprechen: So in einer Gemeinschaftsproduktion mit dem CCCZH und der Swiss Privacy Foundation im Rahmen eines Chaosseminars zum Thema BÜPF und Nachrichtendienstgesetz. Und auf Einladung von Amnesty International zur Massenüberwachung durch die Geheimdienste an einer Vorführung des Films Citizenfour.

Ebenfalls mit Amnesty International, der Stiftung für Konsumentenschutz und weiteren Organisationen hat die Digitale Gesellschaft die Kabelaufklärung thematisiert. Der gemeinsame offene Brief wurde zur Debatte im Nationalrat zum Nachrichtendienstgesetz versandt. Der Aufruf hat sicherlich mit geholfen, dass zum Schluss auch die SP geschlossen (mit Ausnahme von Daniel Jositsch) gegen die Massenüberwachung gestimmt hat.

Zum zweiten mal konnte auch der Swiss Lawful Interception Report publiziert werden. Dieser beleuchtet die Überwachungsaktivitäten von Bund und Kantonen. In diesem Jahr wurde er zusammen mit einer interaktiven Visualisierung in fünf Sprachen veröffentlicht.

Die Beschwerde zur Vorratsdatenspeicherung ist mittlerweile spruchreif am Bundesverwaltungsgericht hängig. Die Digitale Gesellschaft wird in den nächsten Wochen noch eine zusätzliche, ergänzende Eingabe ans das Gericht machen. Es ist dann im Laufe des Jahres mit einem Urteil zu rechnen.

Zudem hatten wir im letzten halben Jahr ausserordentlich viel Medienpräsenz zu verzeichnen.

Die Digitale Gesellschaft setzt sich für unsere Freiheitsrechte in einer vernetzten Welt ein. Durch eine Mitgliedschaft im gemeinnützigen Verein, als Gönner oder Spenderin kann die Arbeit nachhaltig unterstützt werden. Herzlichen Dank!