Erik Schönenberger ist Informatiker. Er ist Geschäftsleiter der Digitalen Gesellschaft, die er mit initiiert hat. Die 10 Jahre davor hat er sich mit IT-Security beschäftigt. Sein Interesse gilt dem Spannungsfeld aus Technologie, Gesellschaft und Recht. (PGP-Key)
Am Freitag und Samstag, 25. und 26. Februar 2022 fand zum fünften Mal das grosse jährliche Treffen der Digitalen Gesellschaft in der Schweiz statt. 300 Aktivistinnen, Hacker und Interessierte befassten sich mit netzpolitischen Themen rund um Algorithmen, Datensicherheit und Nachhaltigkeit.
Die Plattform «Justitia.Swiss» soll beschafft und bereits im nächsten Jahr in Betrieb genommen werden. Erst danach soll – nach Schaffung vollendeter Tatsachen – eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Gegen die Ausschreibung ohne gesetzliche Grundlage hatte die Digitale Gesellschaft zusammen mit einem betroffenen IT-Unternehmen Beschwerde erhoben. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht einen Nichteintretensentscheid gefällt. Es missachtet damit die gerichtliche Praxis, wonach Nichtigkeit jederzeit und von sämtlichen staatlichen Instanzen von Amtes wegen zu beachten ist – und fällt letztlich einen politischen Entscheid.
Alle Personen in der Schweiz können durch den Geheimdienst mit der Kabelaufklärung ohne Anlass und Verdacht überwacht werden. Das Bundesgericht hiess unsere Beschwerde gegen diese Form der Massenüberwachung vollumfänglich gut. In der Folge liegt das Verfahren wieder beim Bundesverwaltungsgericht. Nun stellt sich der Geheimdienst auf den Standpunkt, dass der vom Bundesgericht verlangten Prüfung mit einer einseitigen und beschönigenden Stellungnahme Genüge getan ist. Dies wird jedoch den Vorgaben des Bundesgerichts und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nicht im Ansatz gerecht.
Parallel zur Beschwerde gegen die Ausschreibung von Justitia.Swiss haben wir unter Verweis auf das Öffentlichkeitsgesetz Einsicht in Dokumente zum Werdegang des Projekts von zwei beteiligten Stellen verlangt – und auch erhalten.
In diesem Jahr findet wiederum kein Congress in Leipzig statt. Stattdessen wird die jährliche Grossveranstaltung des CCC dezentral und remote über die Bühne gehen. Auch die Digitale Gesellschaft wird an der remote Chaos Experience (rC3) beteiligt sein.
Vor einem Jahr startete der Abstimmungskampf um die E-ID in die heisse Phase. Aufmüpfige Nerds standen Bundesrat, Parlament und Wirtschaftslobby gegenüber. Heute hat der Bundesrat nun einen Entscheid gefällt, der noch vor einem Jahr undenkbar gewesen wäre: Anstatt einem Geschäftsmodell für Private steht bei der neuen E-ID der Nutzen für die Allgemeinheit im Zentrum. Digitale Selbstbestimmung, Datensparsamkeit und Datenschutz durch Technik sind die Leitlinien.
Die Digitale Gesellschaft hat sich auch in diesem Jahr vielfältig für Freiheitsrechte in einer fortschreitend digitalisierten und vernetzten Welt eingesetzt. Dies ist nur möglich Dank viel freiwilligem Engagement, Spenden und Mitgliedschaften.
Die Anwendungen von «Künstlicher Intelligenz» nehmen auch in der Schweiz immer mehr zu. Sie reichen vom Staubsaugerroboter über Newsfeed-Algorithmen bis zur biometrischen Massenüberwachung. Entsprechend unterschiedlich sind Chancen und Risiko für die betroffenen Menschen und die Gesellschaft insgesamt. Die nötige Diskussion für eine Regulierung stösst das kürzlich veröffentlichte Positionspapier der Digital Society Initiative (DSI) nun an.
In der jüngsten «Deep Technology Podcast»-Folge spricht Max Klaus, stv. Leiter für operative Cybersicherheit (OCS) beim NCSC über verschiedene Angriffe, das Internet der Dinge und was zur Erhöhung der IT-Sicherheit zu tun wäre. Dabei setzt er auf Information und Selbstverantwortung: Werden die empfohlenen Gegenmassnahmen – wie etwa das Einspielen kritischer Sicherheitsupdates oder das Ändern von Standardpasswörter – ignoriert, sei dies gewissermassen «Privatsache». Dabei erfährt die Zuhörerschaft leider nicht, dass von solch schlecht abgesicherten bzw. gewarteten Systemen auch erhebliche Gefahr für Dritte ausgehen kann.
Der Bundesrat möchte über eine Regulierung von Plattformen, wie Google und Facebook, diskutieren. Hierzu hat das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) einen Bericht über die positiven und negativen Aspekte veröffentlicht. Gemeint sind Hassrede, Falschinformation, Zensur und Intransparenz. Zudem droht im Schlepptau eine erneute Debatte um ein Leistungsschutzrecht (Linksteuer).