Erik Schönenberger ist Informatiker. Er ist Geschäftsleiter der Digitalen Gesellschaft, die er mit initiiert hat. Die 10 Jahre davor hat er sich mit IT-Security beschäftigt. Sein Interesse gilt dem Spannungsfeld aus Technologie, Gesellschaft und Recht. (PGP-Key)
Der Bundesrat hat heute entschieden, dass die Volksabstimmung über das E-ID-Gesetz am 7. März 2021 stattfinden wird. Die E-ID ist eine der demokratiepolitisch wichtigsten Entscheidungen. Nun können wir an der Urne verhindern, dass der digitale Schweizer Ausweis und unsere sensiblen Daten in die Hände von Banken, Versicherungen und Konzerne fallen.
Die Digitale Gesellschaft lädt am Freitagabend, 26. und Samstag, 27. Februar 2021 zum vierten Winterkongress ein. Ursprünglich wieder in der Rote Fabrik in Zürich geplant, wird der Winterkongress 2021 nun vor Ort produziert, dann jedoch per Stream, Videokonferenz und Chat verbreitet. Neu bereits ab Freitagabend und wie gewohnt am Samstag werden Themen rund um Informationstechnologie, Digitalisierung und deren Auswirkungen auf unsere Gesellschaft in verschiedenen Vorträgen und Workshops behandelt.
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Oktoberausgabe sind: Neues Datenschutzgesetz: Eine durchzogene Bilanz, Volksabstimmung zur E-ID im März 2021, Referendum PMT, Stand Verfahren Julian Assange
![Netzpolitischer Stammtisch zum Thema Vorratsdatenspeicherung [Update]](https://www.digitale-gesellschaft.ch/uploads/2020/10/Stammtisch-Schild-220x150.jpg)
Jeden dritten Donnerstag im Monat treffen wir uns in Zürich zu einer gemütlichen Runde. Seit letztem Monat neu in der Bitwäscherei, mit thematischem Input und Übertragung ins Online-Pub. Diesen Donnerstag ist das Thema die Vorratsdatenspeicherung.
Das Parlament hat heute nach einer dreijährigen Debatte das neue Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) verabschiedet. Nachdem das Gesetzesvorhaben zeitweise zu scheitern drohte, hat sich die Minderheit im Nationalrat und der Ständerat schlussendlich weitgehend durchgesetzt. Dieser Kompromiss wurde heute in der Schlussabstimmung im Ständerat einstimmig angenommen. Im Nationalrat hat nur die SVP – mit Ausnahme von Franz Grüter – gegen das Gesetz gestimmt. Prisca Birrer-Heimo von der SP hat sich der Stimme enthalten.
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Septemberausgabe sind: Privacy Shield auch für die Schweiz unzureichend, Datenschutzgesetz im Parlament, monatlicher Stammtisch in der Bitwäscherei zum Thema Datenschutzgesetz, KarlDigital am 14. Oktober zu «Digitale Technologie = digitale Abhängigkeit?», Herbsttreffen vom 23. bis 25. Oktober 2020
![Herbsttreffen der Digitalen Gesellschaft [Update]](https://www.digitale-gesellschaft.ch/uploads/2019/03/logo_frontpage.png){kind=logo}
An den halbjährlichen Frühlings- und Herbsttreffen tauschen wir uns zu unseren Themen aus, vernetzen uns und planen das nächste halbe Jahr. In diesem Herbst wird das Treffen nicht im gewohnten Rahmen und auch nicht (ausschliesslich) remote stattfinden. Wir treffen uns stattdessen im Tessin in einer ehemaligen Schokoladenfabrik.
Weiterhin treffen wir uns jeden dritten Donnerstag im Monat in Zürich ab 19.00 Uhr zu einer gemütlichen Runde. Neu jedoch in der Bitwäscherei – und mit thematischem Input.
Im Juli wurde das Privacy Shield-Abkommen zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt, das den Austausch von personenbezogenen Daten zwischen den Ländern regelte. Nun zieht auch der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte nach und streicht die USA von der Liste der Staaten mit «bedingt angemessenem Datenschutz». Dies hat weitreichende Konsequenzen für Schweizer Firmen.
In der heute beginnenden Herbstsession soll das neue Datenschutzgesetz verabschiedet werden. Die staatspolitische Kommission des Nationalrats hat jedoch einen Kompromissvorschlag zum Profiling erneut abgelehnt. Allerdings wäre selbst dieser nicht ausreichend, um ein gleichwertiges Schutzniveau im Vergleich zur europäischen Datenschutz-Grundverordnung zu schaffen, da ein Widerspruchsrecht fehlt. Dieses wäre erforderlich, damit die Schweiz einen angemessenen Datenschutz gewährleistet und Teil des europäischen Datenraums bleiben kann.