Alles was Recht ist!

Alles was Recht ist

Die Digitale Gesellschaft schaut genau hin, vom Gesetzesentwurf bis zum Gerichtsentscheid. Strategische Rechtsverfahren dauern in der Regel lange und kosten viel Geld. Die aktuell vorhandene Reserve dafür geht nun zur Neige. Für bereits bestehende und künftige Verfahren benötigen wir 38'500 Franken.

Hilf mit, Deine Rechte einzufordern!

11%
Bereits 4'368 von 38'500 Franken erhalten 28 Spenden erhalten noch 38 Tage
Kreditkarte Kreditkarte Postkarte Postkarte

QR-Rechnung als PDF

Digitale Gesellschaft
4000 Basel
CH4009000000159933511
BIC: POFICHBEXXX

Kritische Stellungnahme

Videoüberwachung und Fahrzeugfahndung in St. Gallen

Der Kanton St. Gallen will eine neues Gesetz zur Videoüberwachung und Fahrzeugfahndung einführen. AlgorithmWatch und die Digitale Gesellschaft haben gegenüber dem neuen Gesetz grosse Vorbehalte und fordern die Einhaltung der Grundrechte.

Die St. Galler Kantonsregierung hat einen Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung geschickt, der die Videoüberwachung im öffentlichen Raum neu und umfassend regeln soll. Zudem sieht die Vorlage die Einführung einer automatisierten Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung vor.

AlgorithmWatch Schweiz hat eine kritische Stellungnahme verfasst, die auch von der Digitalen Gesellschaft unterstützt wird. 

Wir befürworten die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Videoüberwachung, sofern sie mit Grundrechten wie der Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit sowie dem Grundrecht auf Privatsphäre in Einklang sind. Der Einsatz von Videoüberwachung geht stets mit einer Grundrechtseinschränkung einher, die aber verhältnismässig geschehen muss. Vor diesem Hintergrund muss die Rechtsgrundlage, auf der Videoüberwachung vorgenommen wird, hohe Anforderungen erfüllen sowie klar und eindeutig formuliert sein.

Der Entwurf des Kantons St. Gallen hält diesem Gebot nicht stand. In der Stellungnahme wird zudem eine klare Abgrenzung der Videoüberwachung von biometrischen Überwachungssystemen, wie der automatischen Gesichtserkennung, gefordert.