Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF)

Verweigerte Einsicht in Anordnungsformulare für Überwachungsmassnahmen

Verweigerte Einsicht in Anordnungsformulare für Überwachungsmassnahmen

Die zuständige Überwachungsbehörde in der Schweiz verweigert die Einsicht in amtliche Dokumente und verschliesst sich der Transparenz – entgegen der Empfehlung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB). Leider ist dies kein Einzelfall. Dagegen haben wir eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt.

Update September 2020

Newsletter zu Privacy Shield, Datenschutzgesetz, Stammtisch in der Bitwäscherei, KarlDigital & Herbsttreffen

Newsletter zu  Privacy Shield, Datenschutzgesetz, Stammtisch in der Bitwäscherei, KarlDigital & Herbsttreffen

Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Septemberausgabe sind: Privacy Shield auch für die Schweiz unzureichend, Datenschutzgesetz im Parlament, monatlicher Stammtisch in der Bitwäscherei zum Thema Datenschutzgesetz, KarlDigital am 14. Oktober zu «Digitale Technologie = digitale Abhängigkeit?», Herbsttreffen vom 23. bis 25. Oktober 2020

Update Juni 2020

Newsletter zu Contact Tracing App, Durchsuchung von Handy-Daten, Netzsperren, illegale Überwachungspflichten, Fiche

Newsletter zu Contact Tracing App, Durchsuchung von Handy-Daten, Netzsperren, illegale Überwachungspflichten, Fiche

Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Juniusgabe sind: Update zur Contact Tracing App, Umgang mit Handy- und Computerdaten von Flüchtlingen, Vorstoss fordert Ausweispflicht auf Pornoportalen – oder Netzsperren, Ausdehnung der Überwachungspflichten ist rechtswidrig, Die Digitale Gesellschaft in der Datenbank des Geheimdienstes, Termine