Update Februar 2022

Newsletter zu Leistungsschutzrecht, Gesichtserkennung, SBB-Ticketdaten, Netzpodcast, Winterkongress und Stammtisch

Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft.

Die Themen der Februarausgabe sind:

  • Leistungsschutzrecht: Geschenk des Bundesrats an die Verleger
  • Gesichtserkennung stoppen!
  • SBB – Ticketdaten im Internet
  • Netzpodcast
  • Winterkongress der Digitalen Gesellschaft vom 25./26. Februar 2022
  • Netzpolitischer Stammtisch

Leistungsschutzrecht: Geschenk des Bundesrats an die Verleger

Der Bundesrat hat Ende 2021 entschieden, eine Vorlage für ein Leistungsschutzrecht ausarbeiten zu lassen. Mit dem Leistungsschutzrecht sollen Dienste, wie Google oder Facebook, für das Verbreiten von Links und Ausschnitten von Zeitungsartikeln zur Kasse gebeten werden. Doch der Bericht, auf den sich der Bundesrat stützt, liest sich streckenweise wie ein Manifest des Verlegerverbandes und taugt schlecht als Grundlage für den getroffenen Entscheid.

Ende Januar haben Anhörungen in der zuständigen Nationalratskommission stattgefunden. Die Digitale Gesellschaft war eingeladen und hat aufgezeigt, dass das Leistungsschutzrecht eine schlechte Idee ist und nicht dazu beitragen wird, die journalistische Arbeit auf eine solidere wirtschaftliche Basis zu stellen. Durch den bundesrätlichen Auftrag, der ein Leistungsschutzrecht fordert, geht der Kampf aber leider erst (wieder) richtig los.

Gesichtserkennung stoppen!

Automatische Gesichtserkennung ist eine Form der biometrischen Überwachung. Biometrische Überwachungssysteme nutzen zur Identifikation sensible biometrische Daten, die bei jedem Menschen einzigartig sind – Fingerabdrücke, Augenfarbe, die Stimme oder eben das Gesicht. Solche Technologien werden in der Schweiz bereits eingesetzt. Manche Länder gehen sogar noch weiter und verknüpfen die Überwachungskameras im öffentlichen Raum mit einer Software zur Gesichtserkennung. So wird es möglich, die Bilder in Echtzeit oder nachträglich auszuwerten und darin erfasste Gesichter zu analysieren und zu identifizieren. Das kommt einer Massenüberwachung gleich.

Unsere Petition gegen biometrische Identifikation im öffentlichen Raum wird von Stimmen aus Wirtschaft, der Zivilgesellschaft und der Politik von links bis rechts unterstützt. Hilf mit, die Massenüberwachung zu verhindern, indem du die Petition unterzeichnest.

SBB – Ticketdaten im Internet

Eine Person aus dem Umfeld der Digitalen Gesellschaft hat eine Sicherheitslücke im Ticket-Buchungssystem der Alliance SwissPass gefunden. Kurzzeitig war es möglich, massenhaft Ticketdaten der Reisenden im öffentlichen Verkehr der Schweiz abzugreifen. Dabei konnte auf Reisedaten und Personendaten wie Namen oder Geburtstage zugegriffen werden.

Die meldende Person hat verantwortungsvoll gehandelt: Die Sicherheitslücke wurde der SBB gemeldet und erst nach der vollständigen Behebung öffentlich kommuniziert.

Netzpodcast

Der Netzpodcast ist der neue Podcast der Digitalen Gesellschaft, der alle drei Wochen über die aktuellen netzpolitischen Themen mit Bezug zur Schweiz informiert und sie einordnet. Das Themenspektrum umfasst Datenschutz und Überwachung, freier Zugang zu Informationen, politische Teilhabe, Datensicherheit und Digitale Demokratie. Co-Hosts sind Adrienne Fichter, Rahel Estermann, Jörg Mäder und Erik Schönenberger.

In der jüngst veröffentlichten dritten Folge vom Netzpodcast sprechen sie über die nationalen Cyberwochen, das Leistungsschutzrecht und den strauchelnden Glasfaserausbau. Der Podcast ist auf allen üblichen Plattformen und auf netzpodcast.ch erhältlich.

Winterkongress der Digitalen Gesellschaft
vom 25./26. Februar 2022

Ursprünglich wieder in der Rote Fabrik in Zürich geplant, wird der Winterkongress 2022 auch dieses Jahr wieder online und ohne Publikum vor Ort stattfinden. Wir haben aber bereits letztes Jahr gezeigt, dass auch online eine tolle und inspirierende Kongress-Atmosphäre mit Raum zum Austausch erzeugt werden kann. Der Kongress wird vor Ort in der Roten Fabrik produziert und dann per Stream, Videokonferenz und Chat verbreitet.

Es gibt dieses Jahr einen klaren Schwerpunkt mit dem Thema «künstliche Intelligenz» (AI)/«automatisierte Entscheidungsfindung» (ADM), um welche sich auch die Keynote drehen wird. Aber auch «Klassiker» wie E-Voting, Leistungsschutzrecht oder Nachrichtendienste finden Platz im Programm. Am Freitagabend finden zwei parallele Tracks, am Samstag gar deren drei inklusive virtueller Demonight als Abendprogramm statt.

Das Programm ist online und Tickets sind weiterhin verfügbar.

Netzpolitischer Stammtisch

Jeden dritten Donnerstag im Monat treffen wir uns ab 19.00 Uhr zum Stammtisch in einer gemütlichen Runde.

Am Februar-Stammtisch ist das Thema «Politische Entscheidungsprozesse in der Schweiz». Wir beleuchten, wie Gesetze in der Schweiz entstehen und welche Einflussmöglichkeiten insbesondere für zivilgesellschaftliche Organisationen bestehen. Zu Gast ist Nationalrat Jörg Mäder.

Der Stammtisch findet hybrid statt. Ab 19.00 Uhr sind wir in der Bitwäscherei zum Pizzaplausch und im Online-Pub. Eine Anmeldung ist nicht nötig, und (Neu-)Interessierte sind herzlich willkommen.

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(Bild: «Newsletter» – CC0 1.0)