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Update März 2022

Newsletter zu Positionspapier ADM, Zwangsmassnahmengericht Kanton Zürich, Postfinance Lücke, Winterkongress, Netzpodcast, Netzpolitischer Stammtisch und Netzpolitischer Abend

Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft.

Die Themen der Märzausgabe sind:

  • Digitale Gesellschaft veröffentlicht Positionspapier zu
    automatisierten Entscheidungssystemen (KI)
  • Weiterhin keine Einsicht in die Urteile des Zwangsmassnahmengerichts
    vom Kanton Zürich
  • Kundendaten der PostFinance ungenügend geschützt
  • Winterkongress der Digitalen Gesellschaft
  • Netzpodcast zum Angriff auf die Ukraine
  • Netzpolitischer Stammtisch
  • Das beste aus zwei Veranstaltungsreihen: Der Netzpolitische Abend

Digitale Gesellschaft veröffentlicht Positionspapier zu
automatisierten Entscheidungssystemen (KI)

Automatisierte Entscheidungssysteme halten auch bei schweizerischen Firmen und in unserem Alltag Einzug. Längst kommen sie in heiklen Bereichen wie der Risikobewertungen von Krediten oder Versicherungen zum Einsatz. Dabei stellen sich Fragen bezüglich Diskriminierung, systematischer Benachteiligung und Manipulationspotenzial. Aus diesem Grund veröffentlicht die Digitale Gesellschaft nun ein ausführliches Positionspapier. Der darin präsentierte rechtliche Vorschlag ist technologieneutral und hat zum Ziel, dass solche Systeme zum Nutzen der Gesellschaft und des Einzelnen sind. Um Innovation nicht zu verhindern, wird auf Selbstdeklaration gesetzt, statt die Unternehmen und die öffentliche Verwaltung mit bürokratischen Prüfprozessen zu belasten.

Weiterhin keine Einsicht in die Urteile des
Zwangsmassnahmengerichts vom Kanton Zürich

Im Nachgang an die Verleihung der Big Brother Awards 2019 hat das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Zürich in Aussicht gestellt, Einsicht in die Urteile zum Einsatz von Staatstrojanern, IMSI-Catchern und der «Server-Überwachung» zu gewähren. Solche schwerwiegenden Massnahmen können nur von einem Zwangsmassnahmegericht erlaubt werden. Nach Beendigung müsste der Einsatz allerdings verfassungsgemäss der Öffentlichkeit und den Betroffenen zugänglich gemacht werden. Das ist jedoch bis heute nicht der Fall – obwohl jede dieser Massnahmen einen schwereren Eingriff in die Grundrechte bedeutet. Nun hat die Digitale Gesellschaft ein neues Einsichtsgesuch gestellt und nochmals verlangt, die Praxis verfassungsgemäss anzupassen.

Kundendaten der PostFinance ungenügend geschützt

Bei PostFinance war es bis vor Kurzem möglich, über den E-Banking-Zugang die Eigentümerschaft eines Kontos (Vor- und Nachname, Wohnort, Kontowährung) abzufragen. Davon waren über 350’000 Kunden betroffen. Die Lücke wurde im Rahmen einer «Responsible Disclosure» gemeldet und ist mittlerweile behoben.

Winterkongress der Digitalen Gesellschaft

Am 25. und 26. Februar 2022 fand zum fünften Mal das grosse jährliche Treffen der Digitalen Gesellschaft in der Schweiz statt. 300 Aktivistinnen, Hacker und Interessierte befassten sich mit netzpolitischen Themen rund um Algorithmen, Datensicherheit und Nachhaltigkeit. Das vielseitige Programm umfasste 30 Diskussionen und Vorträge mit hochkarätigen Teilnehmer:innen.

Aufgrund der COVID-19-Pandemie fand der Winterkongress online statt. Die Digitale Gesellschaft freut sich, dass trotz diesen besonderen Umständen einmal mehr ein grosses Publikum teilnahm. Mittlerweile sind auch die Aufzeichnungen der Diskussionen und Vorträge online veröffentlicht und frei zugänglich.

Netzpodcast zum Angriff auf die Ukraine

In der jüngst veröffentlichten fünften Folge vom Netzpodcast steht der Krieg um die Ukraine im Zentrum. Themen sind Information und Desinformation, Hacking und hybrider Krieg als auch Sperren und Sanktionen. Die Episode ist auf allen üblichen Plattformen und auf netzpodcast.ch erhältlich.

Der Podcast ist ein neues Angebot der Digitalen Gesellschaft, das alle drei Wochen über die aktuellen netzpolitischen Themen mit Bezug zur Schweiz informiert und sie einordnet. Das Themenspektrum umfasst Datenschutz und Überwachung, freier Zugang zu Informationen, politische Teilhabe, Datensicherheit und Digitale Demokratie. Co-Hosts sind Adrienne Fichter, Rahel Estermann, Jörg Mäder und Erik Schönenberger.

Netzpolitischer Stammtisch

Am Donnerstag, 17. März 2022 treffen wir uns zum monatlichen Stammtisch in der Bitwäscherei in Zürich und in unserem Online-Pub. Los geht es ab 19.00 Uhr. Ab 20.00 Uhr sprechen wir dann über unsere Position zu «Automated Decision Making». Eine Anmeldung ist nicht nötig, und (Neu-)Interessierte sind herzlich willkommen.

Im Rahmen des Winterkongress 2022 haben wir unser Positionspapier veröffentlicht und vorgestellt. Am Stammtisch gehen wir nun der Frage nach, wie wir dieses Positionspapier erstellten und unsere Position erarbeiteten. Des weiteren schauen wir uns das Feedback an, das wir bisher erhielten und wie es nun, da wir Position bezogen haben, weiter gehen wird.

Gerne freuen wir uns auf neue wie auch bekannte Gesichter – und einen spannenden Austausch.

Das beste aus zwei Veranstaltungsreihen:
Der Netzpolitische Abend

Aus KarlDigital und dem netzpolitischen Stammtisch wird der Netzpolitische Abend! Neu treffen wir uns einmal im Monat (meist am dritten Donnerstag) zum Netzpolitischen Abend im Zentrum Karl der Grosse, um uns zu den Themen rund um Informationstechnologie, der Vernetzung und deren Auswirkungen auf unsere Gesellschaft auszutauschen. Und gemeinsam ein Bier oder Mate zu trinken.

Am Donnerstag, 21. April 2022 wird das Thema «Digitale Technologien und Frontex im Dienst der Migrationsabwehr» sein. Zu Gast sind Bernd Kasparek (Autor «Europa als Grenze»)und Simon Noori (Grenzregimeforscher an der Universität Neuchâtel). Die Veranstaltung werden wir gemeinsam mit Solidarité sans frontières durchführen.

Um 19.00 Uhr öffnet die Bar. Ab 19.30 Uhr startet das Programm. Die Einführung und die moderierte Diskussion wird auch live übertragen.

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(Bild: «Newsletter» – CC0 1.0)