«Projekt Justitia 4.0» setzt Ausschreibungsprozess unbeirrt fort
Das «Projekts Justitia 4.0» will die «erste Hürde genommen haben» und setzt den Ausschreibeprozess unbeirrt fort, obwohl das Bundesverwaltungsgericht noch nicht abschliessend über die aufschiebende Wirkung und die Nichtigkeit der Ausschreibung entschieden hat. In der Zwischenzeit wurden von Nationalrat Jörg Mäder zwei neue Anfragen an den Bundesrat gestellt.