Die Digitale Gesellschaft lehnt die Halbierungsinitiative ab. Eine starke SRG ist wichtig: Die Informationsfreiheit ist unter Druck und es braucht die SRG-Kanäle als Anker mit einer verlässlichen, ausgewogenen und frei empfangbaren Berichterstattung. Ein zusätzlicher SRG-Abbau wäre auch ein Abbau an Medienvielfalt und Demokratie und letztlich ein Abbau von Freiheitsrechten.
Der Bundesrat will die Plattformregulierung weiter hinauszuzögern. Die Diskussion über die Verantwortung von Social Media und Suchmaschinen sowie die notwendigen Spielregeln muss jedoch dringend stattfinden. In einem offenen Brief verlangen wir daher gemeinsam mit AlgorithmWatch CH, CH++, Opendata.ch vom Bundesrat, einen klaren Fahrplan vorzulegen.
Das Joint Statement zur Plattformanforderung wird in der netzpolitischen Community kontrovers diskutiert. Insbesondere das Thema der Eingrenzung von Desinformation schlägt hohe Wellen. Daher möchten wir wie folgt Stellung nehmen und zur weiteren Debatte einladen.
Eine Koalition aus der Zivilgesellschaft schlägt zehn Massnahmen vor, um Grundrechte, rechtsstaatliche Prinzipien und demokratische Kontrolle auch in der digitalen Öffentlichkeit durchzusetzen. Die Schweiz muss die Regulierung von Online-Plattformen jetzt angehen.
Ende Februar beginnt in London das Verfahren über die Auslieferung Julian Assanges an die USA. Die Untersuchungsergebnisse von Nils Melzer in seiner Funktion als Uno-Sonderberichterstatter für Folter sind erdrückend. Öffentlicher Protest scheint nötiger denn je.
Im Zusammenhang des menschenrechtsverletzenden Vorgehen von Schweden und UK im Hinblick auf Julian Assange ist ein pikantes Detail bekanntgeworden: Die Unterwanderung eines prominenten NGOs durch die schwedische „Sicherheitspolizei“.