Diesen Mittwoch haben wir darüber berichtet, dass die Bundesanwaltschaft auf unsere Strafanzeige wegen verbotenem Nachrichtendienst bezüglich PRISM/Tempora vom Juli 2013 kein Strafverfahren eröffnen wird. In der Zwischenzeit hat mitunter Computerworld.ch die Verfügung von der Bundesanwaltschaft erhalten. Die ablehnende Begründung lautet lapidar,… mehr
Im Sommer 2013 hatte die Digitale Gesellschaft Strafanzeige im Zusammenhang mit den Enthüllungen von Whistleblower Edward Snowden zur globalen Überwachung beim zuständigen Bundesanwalt Michael Lauber eingereicht. Bis Ende 2013 war noch kein Strafverfahren gegen NSA & Co. eröffnet worden. Auf… mehr
Seit zwei Wochen ist eine eigentliche Kampagne für US-Geheimdienste, das neue Nachrichtendienstgesetz und die Totalrevision des Überwachungsgesetzes BÜPF zu beobachten. So konnte der Tages-Anzeiger am 4. Oktober unter der Headline «Die USA warnten die Schweiz vor Terrorzelle» über «belastende Indizien»… mehr
Vor einem Monat ist der Bericht Global Information Society Watch 2014 – Communications surveillance in the digital age erschienen. In diesem beschreibt Wolf Ludwig von comunica-ch im Kapitel All eyes on you das aktuelle Gesetzgebungsverfahren zum Überwachungsgesetz BÜPF. Zwei Abschnitte… mehr
Gestern hat «Einstein» einen Spezial-Beitrag zu «Big Data» gesendet. In 35 Minuten wurde über unsere täglichen Datenspuren, Bewegungsdaten, das Precrime-System der Stadtpolizei Zürich und die Massenüberwachung von Geheimdiensten und für Strafverfolgungsbehörden berichtet. Auch Martin Steiger kommt ausführlich zu Wort: «Die… mehr
Bereits 2012 hat das EJPD einen Bericht Erhebung und Analyse der Kosten der Post- und Fernmeldeüberwachung durch die Firma KPMG erstellen lassen. Dieser fusste leider auf einer schlechten Faktenlage, da die Provider in äusserst kurzer Zeit ihre – nicht eigens… mehr
Der Tagesanzeiger porträtierte letzthin den Chef der Berner Firma Dreamlab unter dem Titel Dein Freund und Hacker. Die Firma wurde dank Veröffentlichungen aus Wikileaks bekannt, weil sie Überwachungsequipment in totalitäre Staaten wie Turkmenistan oder Oman geliefert hat. Auch der Bund… mehr
Seit einiger Zeit scheint es alle paar Wochen einen Besuchstermin beim Dienst ÜPF zu geben. Parteien, Kommissionen, Journalistinnen und selbst Hacker geben sich die Klinke in die Hand. Dabei hat sich Inside-IT im Anschluss zu etwas Propaganda für die Behörden verleiten… mehr
In der Septemberausgabe der Zeitschrift für JuristInnen «sic!» publizieren Simon Schlauri und Daniel Ronzani einen Aufsatz zur Vorratsdatenspeicherung. Darin beleuchten die beiden Rechtsanwälte aus Zürich die Aufhebung der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie in der EU, die anschliessende Streichung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich und… mehr
Am 30. Juni 2014 hat der zuständige Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) die Unterlassung der Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz abgelehnt. Die Digitale Gesellschaft hatte die Unterlassung der grundrechtswidrigen und unverhältnismässigen Vorratsdatenspeicherung gefordert. Die Digitale Gesellschaft hält an ihrer Beschwerde… mehr