Wir treten der Gesundheitslobby entgegen und fordern:
✓ Eröffnung nur nach aktiver Einwilligung
✓ Persönliche Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
✓ Datenzugriff nur für autorisierte Personen
Für unsere Arbeit rund um ein sicheres und selbstbestimmtes Gesundheitsdossier brauchen wir 23’000 Franken. Spende jetzt!
Jede Person muss ihre persönlichen Daten im elektronischen Gesundheitsdossier (E-GD) mit einem eigenen Schlüssel sicher und selbstbestimmt verwalten können. Dafür setzen wir uns seit Monaten im Parlament ein. Denn nur so kann das nötige Vertrauen entstehen. Doch Bundesrat und Gesundheitslobby haben andere Pläne: eine zentrale Datenbearbeitung ohne persönliche Verschlüsselung. Zudem kehrt der Bund das Prinzip der Freiwilligkeit um: Statt Opt-in soll neu Opt-out gelten. Um das noch zu ändern, brauchen wir deine Unterstützung für unser Crowdfunding!
Jede Person muss ihre persönlichen Daten im elektronischen Gesundheitsdossier (E-GD) mit einem eigenen Schlüssel sicher und selbstbestimmt verwalten können. Dafür setzen wir uns seit Monaten im Parlament ein. Denn nur so kann das nötige Vertrauen entstehen. Doch Bundesrat und Gesundheitslobby haben andere Pläne: eine zentrale Datenbearbeitung ohne persönliche Verschlüsselung. Zudem kehrt der Bund das Prinzip der Freiwilligkeit um: Statt Opt-in soll neu Opt-out gelten. Um das noch zu ändern, brauchen wir deine Unterstützung für unser Crowdfunding!
Das «Echo der Zeit» berichtete diese Woche, dass mindestens Orange, als ein grosser Mobilfunkanbieter in der Schweiz, den Betrieb und Unterhalt des Netzes ins Ausland vergeben hat. «Das heisst, dass ein Teil der Überwachungsdienste in der Schweiz und ein Teil… mehr
Der Tages-Anzeiger hat heute neue Aktivitäten der Berner Dreamlab Technologies publik gemacht: So arbeitete die Firma nicht nur mit FinFisher/Gamma zusammen und lieferte Überwachungstechnologie nach Oman und Turkmenistan, sie half auch den Schweizer Behörden den Trojaner Federal von DigiTask auf… mehr
Die Zeitung der Bund organisiert regelmässig Podiumsdiskussionen im Rahmen der Reihe «Bund im Gespräch». Am 25. August 2014 hatte der Bund zu einem Gespräch mit dem Bundesrat und Armeereformer Ueli Mauerer im Hotel Bellevue Palace geladen. Der Bundesrat sprach unter anderem über… mehr
Das Urteil vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zum «Recht auf Vergessenwerden» (resp. Google vs. Mario Costeja González; Pressemitteilung) liegt nun schon einige Monate zurück. Dennoch lohnt es sich, die vier wichtigsten Punkte festzuhalten. Diese dürften die Diskussion (nicht nur) um… mehr
Aktuell plant der Bundesrat ein neues Bundesgesetz über Geldspiele (BGS). Eine entsprechende Vernehmlassung läuft noch bis zum 20. August. Als netzpolitische Organisation beschränkt die Digitale Gesellschaft ihre nachfolgende Vernehmlassungsantwort auf Artikel 88 des Gesetzesentwurfes, weist insbesondere auf die negativen Konsequenzen… mehr
In der aktuellen Debatte zur Totalrevision des Überwachungsgesetzes BÜPF werden Argumente angeführt, die auch durch ständige Wiederholung nicht wahrer werden. Im folgenden sind einige herausgepflückt. Leider argumentiert auch die Gegnerschaft nicht immer redlich. Diese Richtigstellung soll aber anderen überlassen bleiben.… mehr
Die Rechtskommission des Nationalrats berät in diesen Tagen die Revision des Bundesgesetzes zur Überwachung des Post und Fernmeldeverkehrs (BÜPF). Die Digitale Gesellschaft hat sich mehrfach entschieden gegen die BÜPF-Revision geäussert. Bevor ein Gesetzesentwurf im Parlament öffentlich behandelt wird, durchläuft der… mehr
Zahlreiche Jugendparteien, Organisationen und Wirtschaftsverbände wenden sich gegen das neue Telekom-Überwachungsgesetz BÜPF. Sie haben sich in Olten am Vorabend der Beratung in der Rechtskommission des Nationalrats zu einer Lagebeurteilung zusammen gefunden. Mit Befriedigung nimmt das Bündnis gegen das BÜPF zur… mehr
In der Botschaft zum Fernmeldegesetz vom 7. Dezember 1987 beschreiben die Behörden ab Seite 30 sehr bildlich das OSI-Referenzmodell für Netzwerkprotokolle der ISO: Das Gesetz schreibt in Art. 15 Abs. 1 auch die Überwachung des Fernmeldeverkehrs durch die PTT vor und… mehr
Vor einem Jahr hat Wikileaks mit den Spy Files 3 Dokumente veröffentlicht, welche die Zusammenarbeit der Schweizer Firma Dreamlab mit Gamma/FinFisher belegen: In einer gemeinsamen Preisliste von 2009 wurde das Produkt FinFly ISP – einen Infection Proxy, der bei einem… mehr