Grundrechte wahren!

Grundrechte wahren!

Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60'000 Franken – wovon 20'000 Franken noch fehlen.

Hilf mit, den Geheimdienst zurückzubinden!

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Die Sendung «Einstein» auf SRF zu «Big Data»

Gestern hat «Einstein» einen Spezial-Beitrag zu «Big Data» gesendet. In 35 Minuten wurde über unsere täglichen Datenspuren, Bewegungsdaten, das Precrime-System der Stadtpolizei Zürich und die Massenüberwachung von Geheimdiensten und für Strafverfolgungsbehörden berichtet.

Auch Martin Steiger kommt ausführlich zu Wort:

«Die Massenüberwachung wie sie jetzt aufgedeckt worden ist, ist verheerend. Sie untergräbt das Fundament unserer Gesellschaft, wie z.B. das Vertrauen untereinander, aber auch die Sicherheit der Computersysteme. Dies hat erhebliche Auswirkungen. Daher muss man Edward Snowden sehr dankbar sein, dass er dies aufgedeckt hat. Früher haben nur Verschwörungstheoretiker darüber diskutiert. Heute ist es ein allgemeines Thema, und niemand kann mehr wegschauen.»

Bundesverfassung: Schutz der Privatsphäre

«Der Schutz der Privatsphäre ist sehr zeitgemäss. Wir alle wissen, dass wir unsere Privatsphäre bewahren wollen. Sie ist natürlich bedroht durch die Massenüberwachung, weil sie keinen Unterschied macht. Wir alle werden immer überwacht, egal ob privat oder nicht, verdächtig oder nicht. Dies untergräbt natürlich das Grundrecht [auf Schutz der Privatsphäre]. Dagegen müsste man vorgehen – gerade auch als Staat.»