Topthema

Aktuell

Kein Überwachungsstaat ohne Bürokratie

Anordnungsformulare verschaffen Einblick in den Überwachungsstaat

Anordnungsformulare verschaffen Einblick in den Überwachungsstaat

Die Sicherheitsbehörden in der Schweiz verwenden Formulare, um Überwachungsmassnahmen anzuordnen. Die geforderte Einsicht in die – leeren! – Formulare wurde der Digitalen Gesellschaft verweigert. Der zuständige Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) hatte die Empfehlung für Transparenz des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) ignoriert.

Gemeinsame Mittagessen im Juni

Gemeinsame Mittagessen im Juni

Das monatlich stattfindende Netzpolitik Zmittag in verschiedenen Schweizer Städten bietet Mitgliedern und Interessent:innen die Möglichkeit, sich besser kennenzulernen und sich über netzpolitische Themen auszutauschen.  Wir freuen uns auf das nächste gemeinsame Mittagessen. Die Mittagessen finden immer am ersten Montag (Basel),… mehr

Petitionsübergabe

Über 10’000 Menschen gegen automatische Gesichtserkennung

Über 10'000 Menschen gegen automatische Gesichtserkennung

Diese Woche hat das Bündnis «Gesichtserkennung stoppen» eine Petition gegen automatische Gesichtserkennung eingereicht. Darin fordern über 10’000 Menschen, dass biometrische Massenüberwachung im öffentlich zugänglichen Raum der Schweizer Städte verboten wird. Die Petition wurde in Lausanne an Stadtpräsidenten Grégoire Junod übergeben (Mo. 16. Mai) und in Zürich an Stadtrat Daniel Leupi Zürich (Mi. 18. Mai). Zudem wurde sie an die Exekutiven der zwanzig grössten Schweizer Städte und an die Kantonshauptorte versandt.

Update Mai 2022

Newsletter zu Mobilitätsdateninfrastruktur, KI-Systeme, Justitia.Swiss, Videoüberwachung, Netzpodcast & Events

Newsletter zu Mobilitätsdateninfrastruktur, KI-Systeme, Justitia.Swiss, Videoüberwachung, Netzpodcast & Events

Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Maiausgabe sind: Stellungnahme zum Bundesgesetz über die Mobilitätsdateninfrastruktur, Bund engagiert sich zu KI- und ADM-Systemen, Kommunikationskonzept gegen «bedeutende Widerstände» zu Justitia.Swiss, Videoüberwachung und Fahrzeugfahndung in St. Gallen, Netzpodcast zu Free and Open Source Software, «Chat-Kontrolle», digitales Geld und anonymes Bezahlen, Netzpolitischer Abend & Netzpolitik-Treff

Dienstag, 31. Mai 2022 – Karl der Grosse

Netzpolitischer Abend zur Frage «Wie wird Zürich eine SmartCity?»

Netzpolitischer Abend zur Frage «Wie wird Zürich eine SmartCity?»

Das beste aus zwei Veranstaltungsreihen: Aus KarlDigital und dem netzpolitischen Stammtisch wird der netzpolitische Abend. Am Dienstag, 31. Mai 2022 sprechen wir über SmartCity und die Frage, wie die Stadt Zürich eine solche wird.

Kritische Stellungnahme

Videoüberwachung und Fahrzeugfahndung in St. Gallen

Videoüberwachung und Fahrzeugfahndung in St. Gallen

Der Kanton St. Gallen will eine neues Gesetz zur Videoüberwachung und Fahrzeugfahndung einführen. AlgorithmWatch und die Digitale Gesellschaft haben gegenüber dem neuen Gesetz grosse Vorbehalte und fordern die Einhaltung der Grundrechte.