An den halbjährlichen Frühlings- und Herbsttreffen tauschen wir uns zu unseren Themen aus, vernetzen uns und planen das nächste halbe Jahr. Das 29. Netzpolitik-Treffen wird am Samstag, 10 Mai 2025, in der Bitwäscherei Zürich stattfinden.
An den halbjährlichen Frühlings- und Herbsttreffen tauschen wir uns zu unseren Themen aus, vernetzen uns und planen das nächste halbe Jahr. Das 29. Netzpolitik-Treffen wird am Samstag, 10 Mai 2025, in der Bitwäscherei Zürich stattfinden.
Das Bundesverfassungsgericht in Deutschland hat das BND-Gesetz, das die Massenüberwachung an Internet-Knoten, wie dem DE-CIX ermöglicht, für verfassungswidrig erklärt. Die Erwägungen sind auch für die Schweiz hinsichtlich der Kabelaufklärung und der hängigen Beschwerde interessant.
Die Digitale Gesellschaft ist in den Datenbanken des Geheimdienstes in weit über hundert Dokumenten verzeichnet. Bei den Dokumenten handelt es sich um Vernehmlassungsantworten, Berichte, Zeitungsartikel, Protokollen und Informationen zu unseren Beschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung und die Kabelaufklärung. Der Umfang geht weit über die Aufgaben des Nachrichtendienstes hinaus.
Bereits einen Monat nach Inkrafttreten des neuen Überwachungsgesetzes BÜPF hat die zuständige Überwachungsbehörde 2018 den Geltungsbereich nach eigenem Gutdünken ausgedehnt und auch E-Mail-Anbieterinnen als Fernmeldedienstanbieterinnen eingestuft. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht eine entsprechende Verfügung aufgehoben.
Behörden sollen künftig auf Handy- und Computerdaten von Asylsuchenden zugreifen können. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt. Die Digitale Gesellschaft lehnt die Vorlage ab, denn sie ist rechtsstaatlich und aus Sicht des Datenschutzes höchst bedenklich.
![Vorstoss fordert Ausweispflicht auf Pornoportalen - oder Netzsperren [Update]](https://www.digitale-gesellschaft.ch/uploads/2020/06/netzsperren.jpg)
Ein Vorstoss im Nationalrat fordert Netzsperren im Internet, falls Anbieter von pornografischen Inhalten ihre Benutzer nicht authentifizieren. Mit dieser Massnahme soll Jugendlichen unter 16 Jahren den Zugang zu solchen Angeboten verhindert werden. Diese sind jedoch – auch für diese – nicht illegal. Eine Authentifizierung ermöglicht es den Portalen, umfangreiche Persönlichkeitsprofile anzulegen.
![Seit 2012 gab es vier Konzepte für eine E-ID in der Schweiz [Update]](https://www.digitale-gesellschaft.ch/uploads/2019/04/e-id_sm.png)
Bundesrat und Parlament möchten bekanntlich eine elektronische Identifizierung (E-ID) in der Schweiz einführen. Zum Gesetzesvorhaben gibt es eine umfangreiche Dokumentation. Wer etwas tiefer ins Thema einsteigt, stösst aber bald auf Lücken: Es gab seit 2012 vier Konzepte für eine E-ID. Via Öffentlichkeitsgesetz konnten einige weitere Dokumente beschafft werden. Der Artikel vom September 2019 wird daher neu veröffentlicht.
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Maiausgabe sind: Grundrechte & Contact Tracing, Biometrische Massenüberwachung verbieten, Rückblick Frühlingstreffen & Ausblick Herbsttreffen, Online-Kurse zur Digitalen Selbstverteidigung, Termine
Die vom Bundesrat auf den Weg gebrachte Contact Tracing-App berücksichtigt die Forderungen der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft bezüglich Privatsphäre und Datenschutz weitgehend. Dennoch bleiben wichtige Fragen offen. Dies stellen Amnesty International, die Digitale Gesellschaft und die Stiftung für Konsumentenschutz in einer gemeinsamen Erklärung an Bundesrat Berset und das Bundesamt für Gesundheit BAG fest.
In vielen Ländern Europas breitet sich die Gesichtserkennung im öffentlichen Raum immer weiter aus. Diese Form der Massenüberwachung ist übertrieben und unnötig und verletzt unser Recht auf Privatsphäre. European Digital Rights (EDRi), ruft die Europäische Kommission deshalb dazu auf, den Einsatz solcher Technologien rechtlich und in der Praxis zu verbieten. Die Digitale Gesellschaft ist beobachtendes Mitglied von EDRi und hat an der Erarbeitung des Aufrufs mitgearbeitet.
Alle Restaurants sind zu und die Treffen abgesagt. Um dem Social Distancing entgegenzuwirken, führen wir seit einigen Wochen unseren Stammtisch virtuellen und wöchentlich durch. Nun ziehen wir im Mai auch mit dem Mittagessen – immer am ersten Dienstag im Monat – nach. Wir treffen uns zum ersten mal am 5. Mai ab 12.00 Uhr zum ungezwungenen Netzpolitik-Zmittag in unserem Online-Pub. Bitte Sandwich selber mitbringen…