Die Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig. Um die rechtsstaatliche Alternative «Quick Freeze» durchzusetzen und damit die Massenüberwachung durch den Staat nachhaltig abzuschaffen, brauchen wir 23'000 Franken.
Hilf mit, die Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen!
Die Swiss Privacy Foundation hat seit 2010 über dreissig mal Worskhops zur digitalen Selbstverteidigung in verschiedenen Städten und an mehreren Hochschulen durchgeführt. In diesem Jahr hat die Digitale Gesellschaft mit der Swiss Privacy Foundation fusioniert. Nun stehen die aktualisierten Workshops wieder zur Verfügung.
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Novemberausgabe sind: WhatsApp, E-Mail, SMS & Co. auf Sicherheit und Nachhaltigkeit bewertet Vorratsdatenspeicherung: Bundesverwaltungsgericht fällt mutloses Urteil Medienkritik: Straffreiheit für Cyberkriminelle?
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde der Digitalen Gesellschaft gegen die Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz abgewiesen (Medienmitteilung im PDF). Das Gericht anerkennt zwar einen schweren Eingriff in die Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung und Privatsphäre. Bei der Prüfung der Rechtmässigkeit der Vorratsdatenspeicherung blendet das Gericht aber wesentliche Aspekte aus. Es übergeht insbesondere, dass nicht zu rechtfertigen ist, die Vorratsdaten der gesamten Bevölkerung zu sammeln. Die meisten Menschen in der Schweiz haben dazu nie einen Anlass gegeben und werden trotzdem rund um die Uhr überwacht.
In dieser Woche wurde die VOTO-Studie zur Abstimmung über das neue Nachrichtendienstgesetz NDG (ehemals VOX-Analyse) veröffentlicht. Die Nachbefragung bringt einige Erkenntnisse zu Tage. So wurde das Gesetz von den 18- bis 39-Jährigen abgelehnt. Jedoch nicht deutlich genug, um auf das Schlussresultat einen Einfluss zu haben. Auch bei der «Generation Fichenskandal» (50 bis 59 Jahre) ist die Ablehnung wieder grösser als bei bei den 40- bis 49-Jährigen.
Mit der Inkraftsetzung neuer Überwachungsgesetze und der Datenweitergabe von WhatsApp an Facebook ist die Wahl des «richtigen» Messengers für viele ein Thema. Auch Journalisten sorgen sich um den Quellenschutz und ihre Informantinnen. Die Digitale Gesellschaft hat daher gängige und unbekanntere Programme auf Sicherheit und Nachhaltigkeit bewertet und auch mit herkömmlichen Diensten, wie z.B. der Briefpost, verglichen.
Am kommenden Montag 24. Oktober, zwischen 18 und 20 Uhr, findet im Staatsarchiv Luzern die eine Diskussionsrunde zum Thema Big Data statt: «Palaver: Meine Daten gehören mir?» Das Format «Palaver» besteht aus einer kurzen Einführung durch eine Referentin, in diesem… mehr
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Oktoberausgabe sind: Revision Urheberrechtsgesetz – AGUR12 erneut auf Abwegen Abstimmung: Nachrichtendienstgesetz Flugpassagierdaten für den Schweizer Geheimdienst
Am Wochenende wurde das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) vom Volk angenommen. Damit überhaupt das Volk befragt wurde, haben wir als netzpolitische Gruppierung im letzten Winter über 11’000 Unterschriften gesammelt und damit entscheidend zum Gelingen der Unterschriftensammlung beigetragen. Auch wenn die Abstimmung… mehr
Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) hat auf seiner Website mitgeteilt, dass Bundesrätin Sommaruga die umstrittene Arbeitsgruppe AGUR12 reaktiviert und damit beauftragt hat, hinter verschlossenen Türen die Vorlage zur Revision des Urheberrechts zu überarbeiten. Stellungnahmen und Bericht zur Vernehmlassung… mehr
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Septemberausgabe sind: Abstimmung zum neuen Nachrichtendienstgesetz Netzneutralität in Europa Herbsttreffen