2025 war ein wichtiges und sehr erfolgreiches Jahr für die Digitale Gesellschaft. Es freut uns sehr, den zehnten Jahresbericht veröffentlichen zu dürfen. Auch 2026 werden wir uns gemeinsam für Freiheitsrechte in der vernetzten Welt einsetzen!
2025 war ein wichtiges und sehr erfolgreiches Jahr für die Digitale Gesellschaft. Es freut uns sehr, den zehnten Jahresbericht veröffentlichen zu dürfen. Auch 2026 werden wir uns gemeinsam für Freiheitsrechte in der vernetzten Welt einsetzen!
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Bekanntlich werden seit dem letzten Montag per Bittorrent die Daten der italienischen Firma «Hacking Team» verbreitet, nachdem deren Server selber gehackt worden sind. «Hacking Team» stellt unter anderem Staatstrojaner her und verkauft sie an Geheimdienste und Polizeibehörden rund um den… mehr
Am ISOC InterCommunity 2015 in Zürich und Genf wird es interessante Vorträge und Diskussionen insbesondere zu Privacy und Überwachung im Internet geben.
Dieser Gastbeitrag wurde von Martin Stoll verfasst und auf öffentlichkeitsgesetz.ch veröffentlicht. Der vollständige Tätigkeitsbericht ist als PDF verfügbar. Noch nie verlangten Medienschaffende und Bürger so oft Zugang zu amtlichen Dokumenten wie letztes Jahr. Auf das anhaltende Interesse an ihren Akten… mehr
In der Sommersession hat der Nationalrat als Zweitrat das Gesetz betreffend Telefon- und Fernmeldeüberwachung BÜPF behandelt und verabschiedet. Wegen kleinen Differenzen mit dem Ständerat ist das Gesetz noch nicht definitiv beschlossen. Dies wird voraussichtlich am 25. September 2015 zum Ende… mehr
Dass im Keller der Kantonspolizei Zürich mindestens zwei IMSI-Catcher stehen, ist bekannt. Da eine rechtliche Grundlage für ihren den Einsatz fehlt und die Kantonspolizei konkrete Auskünfte verweigert, lässt sich nur schlecht abschätzen, wofür die spezialisierten Überwachungsgeräte tatsächlich verwendet werden. Sie eignen… mehr
Heute debattierte der Nationalrat über das neue BÜPF (Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs) hier eine Zusammenfassung der Ereignisse im Ratssaal. Bereits beschlossen: Ausweitung des Geltungsbereich 12. Monate Vorratsdatenspeicherung (121 Ja, 58 Nein, 6 Enth.) Vorratsdaten müssen in… mehr
Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne, ZH) hat den Bundesrat vergangene Woche gefragt, ob und wie Open Source Beschaffungen durch die internationalen TiSA-Verträge behindert würden: Verbot von staatlichen Open-Source-Aufträgen im Rahmen des geplanten Tisa-Abkommens Die Bürgerrechtsorganisation EFF hat eine Vorabversion des Tisa-Vertragstextes… mehr
Heute fand im Ständerat der erste Teil der Debatte zum neuen Nachrichtendienstgesetz statt. Wir haben versucht, die Debatte live zusammenzufassen. Das Protokoll ist am Ende dieses Beitrags zu finden. Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) wurde im Frühling vom Nationalrat an den Ständerat… mehr
Für Freiheit und Privatsphäre: Gegen jede Überwachung, die nicht verhältnismässig und begründet ist In der Sommersession wird das Parlament über zwei heikle Überwachungsgesetze befinden: Am 11. Juni behandelt der Ständerat das neue Nachrichtendienstgesetz, am 17. Juni debattiert der Nationalrat die… mehr
Vor zwei Jahren, am 6. Juni 2013, hat Glenn Greenwald den ersten Artikel veröffentlicht, der auf den Dokumenten von Edward Snowden basiert. Bereits am nächsten Tag erschien ein Text zum Überwachungsprogramm Prism, am 11. Juni wurde der Whistleblower der Welt… mehr