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And the winner is…

Gestern Nacht fand im Dock18 die Lesenacht und Preisverleihung des Schreibwettbewerbs «Vorratsdaten und Überwachung» statt. Aus 101 Geschichten kürte ein 6-köpfige Jury 11 GewinnerInnen. Diese teilen sich eine Preissumme von 2047.- Franken, gespendet von der ENTER AG. Auf das Podium… mehr

Gutachten des EU-Generalanwalts zur Vorratsdatenspeicherung

Gutachten des EU-Generalanwalts zur Vorratsdatenspeicherung

Aus Irland und Österreich sind zwei Klagen am Gerichtshof der Europäischen Union bezüglich der Verhältnismässigkeit der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) hängig. Aufgrund der berechtigten Fragen des Gerichts zur mündlichen Anhörung wird ein Urteil mit Spannung erwartet. Gestern hat Generalanwalt Pedro… mehr

Was Behörden mit Vorrats- und Positionsdaten anstellen könn(t)en

Was Behörden mit Vorrats- und Positionsdaten anstellen könn(t)en

Eine schöne und erschreckende Geschichte hat die American Civil Liberties Union veröffentlicht: Sie zeigt anhand einer fiktiven Präsentation, welche Informationen Behörden aus der Vorratsdatenspeicherung und der Positionsdaten – von Handys und durch Nummernschildleser – gewinnen könn(t)en. Es ist die Geschichte von… mehr

Sessionsanlass zum Thema Staatssicherheit und Privatsphäre

Am Dienstagabend fand ein Sessionsanlass zum Thema «Staatssicherheit und Privatsphäre» der beiden ParlamentarierInnen Gruppen  ePower und Parldigi in Bern statt. Mit eingeladen war auch die Digitale Gesellschaft: Viktor Györffy hat ein Einführungsreferat gehalten. Andere Mitglieder waren aktiv im Publikum. Zuerst… mehr

Umfrage: Was ist Internet-/Netzpolitik?

ForscherInnen am Wissenschaftszentrum Berlin führen aktuell eine Blitzumfrage zur Entstehung der Netzpolitik durch. Diese hat in Deutschland bereits eine recht hohe Umfragebeteiligung erzielt. Sie soll aber auch über Ländergrenzen hinweg ein möglichst heterogenes, netz-affines Publikum erreichen. Mitmachen ist daher erwünscht:… mehr

Bundesanwaltschaft: (Kein) Strafverfahren gegen NSA & Co.

Bundesanwaltschaft: (Kein) Strafverfahren gegen NSA & Co.

Heute war an verschiedenen Orten zu lesen, dass die Bundesanwaltschaft durch den Bundesrat ermächtigt wurde, ein Strafverfahren gegen US-amerikanische Spionage in der Schweiz einzuleiten. Dabei sollen Spionagetätigkeiten von Agenten in der Schweiz untersucht werden, die rund um die US-Mission in… mehr