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BÜPF: Digitale Gesellschaft fordert vom Ständerat den Verzicht auf mehr Überwachung
Medienmitteilung vom 19. Januar 2014 Nach mehrmonatigen Beratungen zur Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) hat die Kommission für Rechtsfragen (RK-S) in der letzten Woche ihre Empfehlungen an den Ständerat veröffentlicht. Der Entwurf des Bundesrates… mehr
Dossier: Totalrevision BÜPF
Im Februar 2013 hat der Bundesrat die Botschaft und den Entwurf zur Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) sowie der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) bekannt gegeben. Das Geschäft wird zuerst im Ständerat behandelt. Voraussichtlich wird es… mehr
Zur nachdenklichen Auflockerung
Uta Köbernick samt kritischer Begleitung – Daten sammeln (Bereits aus dem Juni 2013; und aktuell auf Tour)
Welches Zertifikat hätten’s denn gern?
Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die elektronische Signatur (ZertES) veröffentlicht. Auch wenn bis anhin schon kaum jemand die im Gesetz benannten verschiedenen Signaturen auseinanderhalten kann, soll nun zur elektronischen Signatur, der fortgeschrittenen elektronischen Signatur… mehr
Geschichten zur Vorratsdatenspeicherung & Überwachung: «Sicher ist sicher» von Marion Zechner
Mitte Dezember wurden die besten Geschichten aus dem Schreibwettbewerb «Vorratsdaten und Überwachung» prämiert. In einer losen Folge werden hier einige Texte veröffentlicht, die alle unter einer CC BY-SA-Lizenz stehen. «Sicher ist sicher» hat es auf den zweiten Platz geschafft. Nochmals… mehr
«Die Überwachung durch die NSA – dies hat mich nun nicht überrascht»
«Das war ja alles längst bekannt», ist in letzter Zeit öfter in persönlichen Gesprächen zu hören, die sich um die Machenschaften der Geheimdienste drehen. Und es hat auch einen wahren Kern. Doch neben der Anschlussfrage, wieso denn nicht schon längst… mehr
Ständeratskommission zum BÜPF: Keine Entschädigung für Provider und keine Verdoppelung der Vorratsdatenspeicherung – im Postverkehr [Update]
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats hat heute ihre Beratung zur Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) abgeschlossen – und die massiven Verschärfungen mehrheitlich durchgewunken. An drei Punkten wurden Änderungen vorgeschlagen: Die Provider sollen für… mehr
Geschichten zur Vorratsdatenspeicherung & Überwachung: «Kramer» von Tobias Foppe
Mitte Dezember wurden die besten Geschichten aus dem Schreibwettbewerb «Vorratsdaten und Überwachung» prämiert. In einer losen Folge werden hier einige Texte veröffentlicht, die alle unter einer CC BY-SA-Lizenz stehen. Los geht es mit dem Gewinnertext. Nochmals herzliche Gratulation. «Kramer» von… mehr
Best of 30C3
Vom 27. bis 30. Dezember fand die 30. Ausgabe vom Chaos Communication Congress statt. Mit dem Umzug vor einem Jahr wieder zurück nach Hamburg ist die Veranstaltung massiv angewachsen: Mittlerweile besuchen über 9’000 Personen den Kongress. Davon helfen über 1’000… mehr
Arbeitsgruppe Netzneutralität vom BAKOM
Seit diesem Oktober verhandelt eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundesamtes für Kommunikation BAKOM, ob und wie die Netzneutralität in der Schweiz geregelt werden soll. Vorgesehen war ein Abschlussbericht, der die verschiedenen Positionen aus wirtschaftlicher Sicht darstellt. Schnell wurde jedoch festgestellt,… mehr