Die Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig. Um die rechtsstaatliche Alternative «Quick Freeze» durchzusetzen und damit die Massenüberwachung durch den Staat nachhaltig abzuschaffen, brauchen wir 23'000 Franken.
Hilf mit, die Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen!
Heute morgen hat der Europäische Gerichtshof das Urteil zu zwei Klagen aus Österreich und Irland zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht. Es ist dabei deutlich über den Antrag des EU-Generalanwalts hinausgegangen und hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) komplett ausser Kraft gesetzt: Materielles… mehr
Am Samstag 12.4.2014 findet in Köln eine Grossdemonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung und allumfassende Überwachung statt. Aufgerufen wird von einem breiten Bündnis aus AK Vorrat, den Grünen, der Juso, der Piratenpartei, dem CCC Köln und anderen mehr. Los geht es um… mehr
Vor einem Monat hat die Digitale Gesellschaft Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung erhoben. Die zuständige Behörde hat den Eingang bestätigt, jedoch wegen hoher Arbeitsbelastung um etwas Geduld gebeten. Wir gehen davon aus, dass das komplette Verfahren einige Jahre dauern wird. Beim… mehr
Stellen wir uns für einen Moment folgendes vor: Es gibt einen Ort, an dem jeder Person beim Verlassen der Wohnung eine Nummer an Brust und Rücken geklebt wird. In den Strassen verfolgen Kameras lückenlos sämtliche Bewegungen. Bei einem spontanen Gespräch… mehr
Die Digitale Gesellschaft veröffentlicht heute einen Report zu den Überwachungsaktivitäten der Kantone und des Dienstes Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF). Der Swiss Lawful Intercept Report 2014 besteht aus mehreren Teilen: Der Rückblick über die letzten Jahre zeigt den steten… mehr
Am Montag wurde im Ständerat über das neue Überwachungsgesetz BÜPF debattiert. Noch ist die Diskussion nicht ganz abgeschlossen. Die Stossrichtung ist aber klar: Das Stöckli folgt dem Bundesrat – und will Verdoppelung der Vorratsdatenspeicherung, Trojaner Federal, IMSI-Catcher und einen deutlich… mehr
Am 10. und am 19. März 2014 fand im Ständerat die Debatte zum neuen Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) statt. Wir versuchten, die Debatte live zusammenzufassen (von unten nach oben lesen). Fortsetzung der Debatte (19. März… mehr
Heute Montag wird im Ständerat die BÜPF-Totalrevision behandelt. Die Revision sieht unter anderem eine Verdoppelung der verdachtsunabhängigen und präventiven Vorratsdatenspeicherung auf 12 Monate vor. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte, dass die Vorratsdatenspeicherung notwendig und wirksam ist. Die Digitale Gesellschaft fordert deshalb… mehr
Am 19. Februar hat der Bundesrat die Botschaft zum neuen Nachrichtendienstgesetz zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Digitale Gesellschaft hatte in ihrer Vernehmlassungsantwort auf verschiedene Probleme hingewiesen. Diese wurden leider nicht aufgenommen. In einem Punkt gab es sogar eine deutliche Verschlechterung: Im… mehr
Vor einer Woche wurden die Datenkategorien beleuchtet, welche im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung von den Providern präventiv 6 Monate erhoben und aufbewahrt werden müssen. Im Folgenden soll es um die Straftaten gehen, deren Verfolgung einen Zugriff auf die Daten erlaubt. Strafverfolgungsbehörden… mehr