Topthema
Aktuell
IMSI-Catcher: Unbefriedigende Auskunft der Kantonspolizei Zürich
Mit dem reviderten Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) und dem neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll in der Schweiz unter anderem eine Rechtsgrundlage für die Überwachung mittels IMSI-Catcher geschaffen werden. IMSI-Catcher werden allerdings auch ohne diese Rechtsgrundlage bereits… mehr
Geschichten zur Vorratsdatenspeicherung & Überwachung: «HEOB» von Kilian Semmelmann
Mitte Dezember wurden die besten Geschichten aus dem Schreibwettbewerb «Vorratsdaten und Überwachung» prämiert. In einer losen Folge werden hier einige Texte veröffentlicht, die alle unter einer CC BY-SA-Lizenz stehen. «HEOB» hat es auf den dritten Platz geschafft. Nochmals herzliche Gratulation.… mehr
Blog Posts (auch) per E-Mail
Um über die Aktivitäten der Digitalen Gesellschaft auf dem Laufenden zu bleiben, bestehen verschiedene Möglichkeiten: Selbstverständlich kann dazu hin und wieder dieser Blog gelesen werden. Für Interessierte besteht aber ebenfalls die Möglichkeit, uns wie bereits eine Vielzahl auf Twitter zu… mehr
BÜPF: Digitale Gesellschaft fordert vom Ständerat den Verzicht auf mehr Überwachung
Medienmitteilung vom 19. Januar 2014 Nach mehrmonatigen Beratungen zur Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) hat die Kommission für Rechtsfragen (RK-S) in der letzten Woche ihre Empfehlungen an den Ständerat veröffentlicht. Der Entwurf des Bundesrates… mehr
Dossier: Totalrevision BÜPF
Im Februar 2013 hat der Bundesrat die Botschaft und den Entwurf zur Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) sowie der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) bekannt gegeben. Das Geschäft wird zuerst im Ständerat behandelt. Voraussichtlich wird es… mehr
Zur nachdenklichen Auflockerung
Uta Köbernick samt kritischer Begleitung – Daten sammeln (Bereits aus dem Juni 2013; und aktuell auf Tour)
Welches Zertifikat hätten’s denn gern?
Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die elektronische Signatur (ZertES) veröffentlicht. Auch wenn bis anhin schon kaum jemand die im Gesetz benannten verschiedenen Signaturen auseinanderhalten kann, soll nun zur elektronischen Signatur, der fortgeschrittenen elektronischen Signatur… mehr
Geschichten zur Vorratsdatenspeicherung & Überwachung: «Sicher ist sicher» von Marion Zechner
Mitte Dezember wurden die besten Geschichten aus dem Schreibwettbewerb «Vorratsdaten und Überwachung» prämiert. In einer losen Folge werden hier einige Texte veröffentlicht, die alle unter einer CC BY-SA-Lizenz stehen. «Sicher ist sicher» hat es auf den zweiten Platz geschafft. Nochmals… mehr
«Die Überwachung durch die NSA – dies hat mich nun nicht überrascht»
«Das war ja alles längst bekannt», ist in letzter Zeit öfter in persönlichen Gesprächen zu hören, die sich um die Machenschaften der Geheimdienste drehen. Und es hat auch einen wahren Kern. Doch neben der Anschlussfrage, wieso denn nicht schon längst… mehr
Ständeratskommission zum BÜPF: Keine Entschädigung für Provider und keine Verdoppelung der Vorratsdatenspeicherung – im Postverkehr [Update]
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats hat heute ihre Beratung zur Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) abgeschlossen – und die massiven Verschärfungen mehrheitlich durchgewunken. An drei Punkten wurden Änderungen vorgeschlagen: Die Provider sollen für… mehr