Breit abgestütztes Referendum gegen BÜPF-Revision

In der Schweiz soll das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) revidiert werden. Mit der Revision würden die Vorratsdatenspeicherung von 6 auf 12 Monate ausgedehnt, Bundestrojaner und IMSI-Catcher legalisiert sowie der Geltungsbereich bis hin zu studentischen Wohngemeinschaften und deren WLANs ausgedehnt. Die Digitale Gesellschaft lehnt die BÜPF-Revision ab.

Am 26. Mai 2014 traf sich die Digitale Gesellschaft in Olten mit zahlreichen weiteren interessierten Organisationen, die sich ebenfalls gegen die BÜPF-Revision wenden. Am Treffen anwesend waren insbesondere Vertreter der Jungparteien von der Partei der Arbeit (PdA) bis zur Jungen SVP. Die Runde war sich einig, dass die BÜPF-Revision in der heutigen und voraussichtlichen Endfassung mit einem Referendum bekämpft werden muss. Kritisiert wurden vor allem die erweiterte Vorratsdatenspeicherung sowie die Einführung von Bundestrojaner und IMSI-Catcher.

Im Ergebnis engagieren sich nun Exponenten aus allen politischen Lagern, aus der Wirtschaft – insbesondere der ICT – sowie Organisationen der Zivilgesellschaft gegen die BÜPF-Revision. In welcher Form die Sammlung von 50’000 beglaubigten Unterschriften innert 100 Tagen organisiert werden soll, wird in den kommenden Wochen und Monaten diskutiert.

Die BÜPF-Revision wird gegenwärtig im Parlament in Bern beraten und frühestens im Herbst 2014 verabschiedet. Am 31. Mai 2014 findet in Bern eine bewilligte Kundgebung gegen die BÜPF-Revision statt. Immer noch hängig ist die Beschwerde der Digitalen Gesellschaft gegen die Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz. Die Folgen der Vorratsdatenspeicherung zeigt die Visualisierung der Vorratsdaten von Nationalrat Balthasar Glättli.