Topthema

Aktuell

BÜPF-Revision kommt in den Ständerat

Schon am 2. und 3. Mai diskutiert die Rechtskommission des Ständerates das Geschäft. Bereits in der Sommersession (Juni) könnte es dann in den erstbehandelnden Rat kommen. Die Digitale Gesellschaft hat sich nun an die Mitglieder der Kommission gewandt und die… mehr

Petition: NEIN zum Überwachungsstaat!

Stopp BÜPF

Heute wurde eine Petition gegen die BÜPF-Revision lanciert. Das neue Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) erlaubt die Installation von Bundestrojanern auf unseren Computern und Mobiltelefonen, die Speicherung auf Vorrat ALL unserer Verbindungsdaten während 12 Monaten (E-Mail,… mehr

Zwischenstand zur Urheberrechtsdiskussion

Anfangs Woche hat auf Einladung der parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit ein Dinner stattgefunden, um über das Urheberrecht im digitalen Zeitalter zu diskutieren. Interessant ist der Vortrage von Dr. Emanuel Meyer, Leiter Rechtsdienst am Eidg. Institut für Geistiges Eigentum, zum aktuellen… mehr

SP will Datenverkehrsabgabe für ein demokratiegerechtes Mediensystem

Gestern hat die SP Schweiz ein Diskussionspapier zur Medienpolitik vorgestellt. Sie fordert darin eine Stärkung des unabhängigen Journalismus durch einen Systemwechsel von der indirekten Presse- zur direkten Medien- und Journalismusförderung (mit Leistungsauftrag),  eine Verbesserung der journalistischen Ausbildung und der Medienkompetenz.… mehr

Ville Vivante

Oder die Visualisierung von 14 Mio. Telefonverbindungen einer Woche in Genf: Ville Vivante

Simonetta Sommaruga und die Terrorismuskeule

Simonetta Sommaruga und die Terrorismuskeule

Mehrfach hat Simonetta Sommaruga an der Pressekonferenz zur Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) vor einem Monat betont, dass die Überwachungsmassnahmen «einzig und alleine [der] Aufdeckung und Verfolgung von schweren Straftaten”, “organisierter Kriminalität” und “Terrorismus”… mehr