Die Bundesanwaltschaft ist die Staatsanwaltschaft des Bundes und befasst sich u.a mit grenzüberschreitende Geldwäscherei, organisierter Kriminalität, verbotenem Handel mit Kriegsmaterial und verbotenem Nachrichtendienst.
Nach der Zusammenstellung der allgemeinen und universellen Betroffenheit sämtlicher Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz durch die Überwachung der Geheimdienste werden im folgenden sieben Forderungen an die Politik – und somit mögliche Auswege – aufgezeigt: 1. Aufnahme der Tätigkeit der «Expertenkommission zur… mehr
Diesen Mittwoch haben wir darüber berichtet, dass die Bundesanwaltschaft auf unsere Strafanzeige wegen verbotenem Nachrichtendienst bezüglich PRISM/Tempora vom Juli 2013 kein Strafverfahren eröffnen wird. In der Zwischenzeit hat mitunter Computerworld.ch die Verfügung von der Bundesanwaltschaft erhalten. Die ablehnende Begründung lautet lapidar,… mehr
Im Sommer 2013 hatte die Digitale Gesellschaft Strafanzeige im Zusammenhang mit den Enthüllungen von Whistleblower Edward Snowden zur globalen Überwachung beim zuständigen Bundesanwalt Michael Lauber eingereicht. Bis Ende 2013 war noch kein Strafverfahren gegen NSA & Co. eröffnet worden. Auf… mehr
Seit zwei Wochen ist eine eigentliche Kampagne für US-Geheimdienste, das neue Nachrichtendienstgesetz und die Totalrevision des Überwachungsgesetzes BÜPF zu beobachten. So konnte der Tages-Anzeiger am 4. Oktober unter der Headline «Die USA warnten die Schweiz vor Terrorzelle» über «belastende Indizien»… mehr