Jahrestage zur globalen Überwachung

Der Bundesrat verzögert die dringend nötige Aufarbeitung

Der Bundesrat verzögert die dringend nötige Aufarbeitung

Vor zwei Jahren, am 6. Juni 2013, hat Glenn Greenwald den ersten Artikel veröffentlicht, der auf den Dokumenten von Edward Snowden basiert. Bereits am nächsten Tag erschien ein Text zum Überwachungsprogramm Prism, am 11. Juni wurde der Whistleblower der Welt… mehr

Anonyme Organisatoren

Der Ständerat hat am Mittwoch den Bundesrat beauftragt, zu untersuchen, wie die Berner Standesinitiative umgesetzt werden könnte. Diese verlangt, dass die Anonymität von Organisatoren aufgehoben werden kann, wenn über soziale Medien wie Facebook oder Twitter zu Demonstrationen und Grossanlässen aufgerufen… mehr

Transparente Diskriminierung: Der Bundesrat will keine Netzneutralität – und den Fernmeldedienstanbieterinnen freie Hand lassen

Transparente Diskriminierung: Der Bundesrat will keine Netzneutralität - und den Fernmeldedienstanbieterinnen freie Hand lassen

Der Bundesrat hat vor einigen Tagen den Fernmeldebericht 2014 veröffentlicht. Darin wird zunächst der Zustand des schweizerischen Fernmeldemarkts betrachtet, dann der gesetzgeberische Handlungsbedarf beleuchtet und schlussendlich die anstehende Fernmelderevision umrissen. Um das Resultat vorwegzunehmen: Die Revision des Fernmeldegesetzes wurde «in zwei… mehr

Bundesrat möchte Datenschutzgesetz verschärfen

Der Bundesrat hat im letzten Dezember ein etwas langatmiger und sich wiederholender Bericht über die Evaluation des Bundesgesetzes über den Datenschutz veröffentlicht. Die Untersuchung sollte die aktuelle Wirksamkeit beurteilen und allfälligen Handlungsbedarf aufzeigen. Deutlich wurde der lasche Umgang mit dem… mehr