Private staatliche Identifikation

Bundesrat will elektronische Ausweisdokumente privatisieren

Bundesrat will elektronische Ausweisdokumente privatisieren

Die Digitalisierung schreitet voran. Der Bedarf nach einer benutzbaren und vertrauenswürdigen elektronischen Identität (wie auch Unterschrift) wächst. Eine E-ID muss jedoch den Bürgerinnen und Bürger dienen. Das Recht auf Privatsphäre – gerade im Internet – muss gestärkt und darf nicht weiter ausgehöhlt werden. Der Vorschlag des Bundes nach privaten staatlichen E-IDs schiesst daher am Ziel vorbei: Diese hoheitliche Aufgabe ist vom Bund selber an die Hand zu nehmen.

Vorreiterrolle auf unsicherem Terrain

E-Voting auf Biegen und Brechen

E-Voting auf Biegen und Brechen

Kürzlich meldete der Bundesrat, dass ab 2018 E-Voting in den meisten Kantonen flächendeckend eingeführt wird. Das klingt zeitgemäss. E-Voting ist jedoch für demokratische Entscheidungen ungeeignet und gefährlich – aus verschiedenen Gründen. Ein Standpunkt, erschienen in der WOZ.

Vernehmlassung

Stellungnahme zur geplanten staatlichen elektronischen Identifikation

Stellungnahme zur geplanten staatlichen elektronischen Identifikation

Der Bundesrat plant eine staatliche elektronische Identifikation einzuführen. Diese Aufgabe soll an private Unternehmen und Organisationen ausgelagert werden, welche hierzu zertifiziert werden. Zudem möchte er einen Anwendungsbereich schaffen, der vom Online-Shop bis zu E-Government reicht. Mit beiden Stossrichtungen drohen sich alte Fehler zu wiederholen – und das Recht auf Privatsphäre ausgehöhlt zu werden.

IT Sicherheit

Internet of Things – Verräterische Haustechnik

Internet of Things - Verräterische Haustechnik

In der Schweiz dürfen elektronische Geräte nur verkauft werden, wenn sie den geltenden Produktnormen genügen. Mindestanforderungen bezüglich Sicherheit und Privatsphäre gibt es jedoch keine. Gerade im Internet of Things werden diese Ansprüche daher häufig nur ungenügend berücksichtigt, wie Beispiele zeigen.

Jahrestage zur globalen Überwachung

Der Bundesrat verzögert die dringend nötige Aufarbeitung

Der Bundesrat verzögert die dringend nötige Aufarbeitung

Vor zwei Jahren, am 6. Juni 2013, hat Glenn Greenwald den ersten Artikel veröffentlicht, der auf den Dokumenten von Edward Snowden basiert. Bereits am nächsten Tag erschien ein Text zum Überwachungsprogramm Prism, am 11. Juni wurde der Whistleblower der Welt… mehr

Anonyme Organisatoren

Der Ständerat hat am Mittwoch den Bundesrat beauftragt, zu untersuchen, wie die Berner Standesinitiative umgesetzt werden könnte. Diese verlangt, dass die Anonymität von Organisatoren aufgehoben werden kann, wenn über soziale Medien wie Facebook oder Twitter zu Demonstrationen und Grossanlässen aufgerufen… mehr

Transparente Diskriminierung: Der Bundesrat will keine Netzneutralität – und den Fernmeldedienstanbieterinnen freie Hand lassen

Transparente Diskriminierung: Der Bundesrat will keine Netzneutralität - und den Fernmeldedienstanbieterinnen freie Hand lassen

Der Bundesrat hat vor einigen Tagen den Fernmeldebericht 2014 veröffentlicht. Darin wird zunächst der Zustand des schweizerischen Fernmeldemarkts betrachtet, dann der gesetzgeberische Handlungsbedarf beleuchtet und schlussendlich die anstehende Fernmelderevision umrissen. Um das Resultat vorwegzunehmen: Die Revision des Fernmeldegesetzes wurde «in zwei… mehr