Datenschutz in Europa ist in Gefahr

In Brüssel wird aktuell über eine neue Datenschutzverordnung entschieden. Diese soll – im Gegensatz zu einer Richtlinie – im Wortlaut in allen EU-Staaten Gesetz werden. Der ursprüngliche Entwurf sah eine Stärkung des Datenschutzes vor. Mittlerweile wurde er jedoch von Heerscharen… mehr

Bundesrat möchte Datenschutzgesetz verschärfen

Der Bundesrat hat im letzten Dezember ein etwas langatmiger und sich wiederholender Bericht über die Evaluation des Bundesgesetzes über den Datenschutz veröffentlicht. Die Untersuchung sollte die aktuelle Wirksamkeit beurteilen und allfälligen Handlungsbedarf aufzeigen. Deutlich wurde der lasche Umgang mit dem… mehr

Begründung zum Urteil «IP-Adressen sind Personendaten»

Im Dezember noch wurde zum Bundesgerichtsurteil Logistep vs. Eidgenössischer Datenschutzbeauftragter die Begründung veröffentlicht. Diese ist besonders interessant, weil hier m.W. das Bundesgericht erstmals zum Thema IP-Adressen und Datenschutz Stellung nimmt. Von Swissblawg gibt es denn auch schon eine Einschätzung: Der… mehr