Die Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig. Um die rechtsstaatliche Alternative «Quick Freeze» durchzusetzen und damit die Massenüberwachung durch den Staat nachhaltig abzuschaffen, brauchen wir 23'000 Franken.
Hilf mit, die Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen!
Nachdem der Bundesrat vor einem Jahr den jüngsten Fernmeldebericht veröffentlicht hat, ist nun ein erstes Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Fernmeldegesetzes eröffnet worden. Eine Änderung betrifft die Netzneutralität. Im erläuternden Bericht ist dazu festgehalten: Sowohl bestehende als auch potenzielle Kundinnen und Kunden wissen nicht, ob… mehr
Heute endet die Frist der Anhörung zum Änderungsentwurf der Verordnung über die Fernmeldedienste (FDV). Diese soll die Grundversorgung im Fernmeldebereich ab 2018 regeln, wenn die Konzession ausgelaufen ist, welche aktuell der Swisscom erteilt ist. In den Erläuterungen zur Revision heist es auf… mehr
1. Das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) Bekanntlich gibt es in der Schweiz seit etwas über 10 Jahren eine Vorratsdatenspeicherung von 6 Monaten: Das entsprechende Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) wurde am 6.… mehr
In dieser Woche hat der Bundesrat den Fernmeldebericht 2014 veröffentlicht; wozu hier noch Beiträge folgen werden. Dem Kapitel zur Netzneutralität hat auch Andreas von Gunten bereits in seinem Blog einen Beitrag gewidmet. Der Auftakt hier macht die gleichzeitig zum Fernmeldebericht… mehr
Bereits vor einiger Zeit haben wir darüber berichtet, welche Gesetze das Speichern der Vorratsdaten erlauben, resp. wieso diese nach Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Speicherfrist von 6 Monaten durch die Provider zu löschen sind. Im Folgenden soll es um den dünnen… mehr
In der Botschaft zum Fernmeldegesetz vom 7. Dezember 1987 beschreiben die Behörden ab Seite 30 sehr bildlich das OSI-Referenzmodell für Netzwerkprotokolle der ISO: Das Gesetz schreibt in Art. 15 Abs. 1 auch die Überwachung des Fernmeldeverkehrs durch die PTT vor und… mehr
Noch bis morgen können Stellungnahmen zur geplanten Änderung von Verordnungen zum Fernmeldegesetz (FMG) und zur neue Verordnung über die Internet-Domains eingereicht werden. Die Digitale Gesellschaft begrüsst die Entwürfe in den Grundzügen, sieht aber – speziell hinsichtlich möglicher Verletzungen von Persönlichkeitsrechten… mehr
Das Internet ist ein Abbild unserer Gesellschaft und genau so vielfältig: Kommerzielle Transaktionen finden neben politischen Diskussionen statt. Meinungen werden gebildet und verbreitet. Kontakte werden geknüpft. Inhalte werden konsumiert. Auch Bund, Kantone und Gemeinden sind bestrebt, immer mehr Dienstleistungen über… mehr
Für das Projekt Ville Vivante der Stadt Genf hat die Swisscom pseudonymisierte Verbindungsdaten von 14 Mio. Telefonverbindungen einer ganzen Woche zur Verfügung gestellt. Diese wurden zu Bewegungsprofilen verarbeitet und eindrücklich visualisiert. Aus Sicht des Datenschutzes wirft das Vorgehen einige Fragen… mehr
Über 1’500mal wurden bis jetzt die Vorlagen für Datenauskunftsbegehren heruntergeladen. Und an mindestens 10 verschiedene Mobilfunk- und Internet Access Provider versandt. Leider kommen diese Ihrer Verpflichtung nicht nach: Die Antworten sind unvollständig, Begründungen fehlen oder passen nicht, die Briefwechsel werden… mehr