Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Maiausgabe sind: Erweiterte Produkthaftpflicht im Internet of Things, Vorratsdatenspeicherung für Flugpassagierdaten, das Nachrichtendienstgesetz in der Umsetzung & zwei Veranstaltungen zu Big Data in Zürich.
Gemäss Bundesrat und Parlament soll eine Vorratsdatenspeicherung für Flugpassagierdaten eingeführt werden. Die Daten sollen von den Luftverkehrsunternehmen für sechs Monate vorgehalten und rein «auf Verlangen» den Behörden ausgehändigt werden. Sie können auch bereits präventiv zur Verhinderung von möglichen Straftaten angefordert werden. Zudem ist nicht geklärt, und damit auch nicht ausgeschlossen, dass die Daten in einem Push-Verfahren herausverlangt werden können.
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Oktoberausgabe sind: Revision Urheberrechtsgesetz – AGUR12 erneut auf Abwegen Abstimmung: Nachrichtendienstgesetz Flugpassagierdaten für den Schweizer Geheimdienst
Bis anhin wenig beachtet, kennt auch die Schweiz eine Meldepflicht für Flugpassagierdaten für Flüge aus «meldepflichtigen Abflugorten». Die Liste umfasst aktuell 13 Abflugorte und soll um 5 weitere ergänzt werden. Eine dünne Rechtsgrundlage findet sich im Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer… mehr