Beiträge zu: Flugpassagierdaten
Schweizer Parlament will Vorratsdatenspeicherung für Flugpassagierdaten
Gemäss Bundesrat und Parlament soll eine Vorratsdatenspeicherung für Flugpassagierdaten eingeführt werden. Die Daten sollen von den Luftverkehrsunternehmen für sechs Monate vorgehalten und rein «auf Verlangen» den Behörden ausgehändigt werden. Sie können auch bereits präventiv zur Verhinderung von möglichen Straftaten angefordert werden. Zudem ist nicht geklärt, und damit auch nicht ausgeschlossen, dass die Daten in einem Push-Verfahren herausverlangt werden können.
Newsletter: AGUR12.2, Abstimmung NDG, Flugpassagierdaten für den NDB
Nachrichtendienst des Bundes soll (weiterhin) Zugang zu Flugpassagierdaten erhalten
Bis anhin wenig beachtet, kennt auch die Schweiz eine Meldepflicht für Flugpassagierdaten für Flüge aus «meldepflichtigen Abflugorten». Die Liste umfasst aktuell 13 Abflugorte und soll um 5 weitere ergänzt werden. Eine dünne Rechtsgrundlage findet sich im Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer… mehr