Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft.
Die Themen der Augustausgabe sind:
- Flugpassagierdatengesetz: Neue Massenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung
- Transparenzbericht 2022 unserer DNS Server
- Wir suchen Verstärkung in der Kommunikation, im Campaigning und im Fundraising
- Netzpodcast
- Sommerparty, Netzpolitik-Treff & Netzpolitischer Abend
Flugpassagierdatengesetz: Neue Massenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung
Leider kennen wir sie zur Genüge: Die staatliche Tendenz, stets etwas mehr Personendaten über seine Bürger:innen anzuhäufen, als eigentlich nötig und mit den Grund- und Menschenrechten vereinbar wäre. Das neuste Opfer der behördlichen Datensammelwut: Die Flugpassagiere. Deren Daten sollen neu ohne Anlass und Verdacht auf Vorrat während fünf Jahren gespeichert werden. Nach sechs Monaten «nur» noch in pseudonymisierter Form. Wobei die Pseudonymisierung keinen wirklichen Datenschutz bietet und in erster Linie den Zweck verfolgt, das Auskunftsrecht der betroffenen Personen einzuschränken.
In unserer Stellungnahme zum Flugpassagierdatengesetz lehnen wir die Übermittlung und Speicherung der Flugpassagierdaten – und damit das Gesetz – ausdrücklich ab. Und legen dar: Werden die Daten dennoch übermittelt, so müssen sie unmittelbar nach dem Abgleich mit bestehenden Daten aus der Strafverfolgung gelöscht werden. Auf die Speicherung und weitere Analyse der Daten, insbesondere für Beobachtungslisten und Risikoprofile, ist zu verzichten.
Transparenzbericht 2022 unserer DNS Server
Weiterhin dürfen sich die öffentlichen DNS-Server der Digitalen Gesellschaft absoluter Zensurfreiheit rühmen: Exakt null Domains wurden im letzten Jahr blockiert. In derselben Höhe bewegt sich die Zahl der Datenauskünfte gegenüber Strafverfolgungsbehörden: Es wurden keine Auskunftsbegehren gestellt, dementsprechend auch keine (negativ) beantwortet. So geht das.
Wir suchen Verstärkung in der Kommunikation, im Campaigning und im Fundraising
Die Digitale Gesellschaft wächst. Für unsere Geschäftsstelle suchen wir per sofort oder nach Vereinbarung je eine:n Allrounder:in Kommunikation, eine:n Campaigner:in und eine:n Fundraiser:in.
Wir bieten ein tolles Team, eine vielseitige Aufgabe und anspruchsvolle Projekte, bei denen die Zukunft der digitalen Menschenrechte aktiv mitgestaltet werden kann. Wir geben kein fixes Pensum vor. Wir halten uns die Möglichkeit offen, die drei ausgeschriebenen Stellen zu zwei Anstellungen zu kombinieren.. Wir sind flexibel und richten uns auch nach den Bewerbenden.
Alle Details – auch zur Bewerbung – lassen sich in den Stelleninseraten finden.
Netzpodcast
In der zehnten Folge vom Netzpodcast sprechen wir über meineimpfungen.ch und die EPD-Kommunikationskampagne, die Grundversorgung mit Post- und Zahlungsverkehrsdiensten sowie über die E-Vernehmlassung und Liquid Democracy.
Die jüngste, elfte Episode ist ganz der elektronischen Identifikation (E-ID) gewidmet: Wie und warum hat das erste Gesetz Schiffbruch erlitten, was ist seit dem Abstimmungs-Nein passiert, und wie sieht die neue Vorlage aus? Zu Gast ist Nationalrat Gerhard Andrey.
Die Episoden sind auf allen üblichen Plattformen und auf netzpodcast.ch erhältlich.
Sommerparty, Netzpolitik-Treff & Netzpolitischer Abend
Unsere jährliche Sommerparty findet am Samstag, 20. August 2022 statt. Dabei treffen sich die aktiven Mitglieder – und solche die es werden möchten – zum Grillieren in Zürich. Anmeldungen bitte an office(ät)digitale-gesellschaft.ch senden.
Zudem laden wir jeden Donnerstagabend ab 18.00 Uhr zum «Netzpolitik-Treff» in unseren Hackerspace in Zürich, der Bitwäscherei. Dies soll die Zusammenarbeit in den Fachgruppen erleichtern, Anlass zu interessanten Gesprächen geben und/oder einfach nur Gelegenheit bieten für ein kühles Getränk in gemütlicher Runde.
Die nächsten Daten vom Netzpolitischen Abend sind: Dienstag, 27. September, Donnerstag, 20. Oktober und Dienstag, 15. November 2022. Die Abende werden gestreamt und können auch nachgeschaut werden. Die nächsten beiden Themen werden voraussichtlich «Plattformregulierung» und «Tracking & Profiling» sein.
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(Bild: «Newsletter» – CC0 1.0)