Medienmitteilungen der Digitalen Gesellschaft
Der Zürcher Kantonsrat auf Abwegen: Erstmals entscheidet ein Parlament in der Schweiz, dass der Staat biometrische Gesichtserkennung zur Überwachung der Bevölkerung einsetzen darf. Der Zürcher Regierungsrat soll die Kompetenz erhalten, in Eigenregie Pilotversuche zu starten.
Die Digitale Gesellschaft fordert, dass die Schweiz die Kontrolle über ihre digitale Infrastruktur zurückerlangt. Nur ein digital souveränes Land kann Datenhoheit garantieren, selbstbestimmt auf Krisen reagieren und die eigene Wettbewerbsfähigkeit stärken. Dazu muss die öffentliche Hand souveräne Lösungen für Office-Programme einführen und eine unabhängige Cloud-Infrastruktur aufbauen. Genauso wichtig: Die Förderung von Fachkräften für diese Schlüsseltechnologien und die Priorisierung von Open-Source-Software in der Beschaffung. Die Digitale Gesellschaft schlägt Massnahmen dazu vor.
Der Bundesrat will das gescheiterte elektronische Patientendossier (EPD) durch ein neues elektronisches Gesundheitsdossier (E-GD) ersetzen – automatisch für alle, zentral beim Bund und ohne ernst gemeinte Freiwilligkeit. Die Digitale Gesellschaft befürwortet die Digitalisierung im Gesundheitswesen, lehnt die neue Vorlage aber entschieden ab. Der Bund schafft nicht Nutzen und Vertrauen für die Menschen, sondern baut riskante Infrastruktur mit enormem Missbrauchspotenzial auf.
Das E-ID-Gesetz ist ein wichtiger Fortschritt. Dieser wurde mehrheitsfähig gemacht durch das Engagement der digitalen Zivilgesellschaft, die sich für eine staatliche Lösung eingesetzt hat, welche die Privatsphäre, Datensparkeit und Sicherheit priorisiert. Das knappe Ergebnis zeigt jedoch: Das Vertrauen der Bevölkerung in digitale Technologien muss hart erarbeitet werden. Ein Ja zu einem Digital-Projekt gibt es nur, wenn die Zivilgesellschaft miteinbezogen sind und die Bedürfnisse der Menschen im Zentrum stehen.
Campax und die Digitale Gesellschaft haben heute in Bern über 15’000 Unterschriften gegen die geplante Verschärfung der Überwachungsverordnung (VÜPF) an Bundesrat Beat Jans übergeben. Die Organisationen warnen vor einem massiven Angriff auf Grundrechte, Datenschutz und digitale Freiheit und fordern den sofortigen Stopp der Pläne.
Der Einsatz für die Grundrechte in der digitalen Welt wird immer wichtiger, genauso wächst die Digitale Gesellschaft. Sie verstärkt deshalb die Geschäftsleitung: Erik Schönenberger und Rahel Estermann führen die Geschäftsstelle ab Mitte September als Co-Leitung. Rahel Estermann engagiert sich bereits seit langem in der digitalen Zivilgesellschaft und bringt viel Polit-Erfahrung in die Geschäftsstelle.
Bei der Kabelaufklärung wird die Kommunikation zwischen der Schweiz und anderen Ländern nach geheimen Stichworten durchsucht. Die Digitale Gesellschaft beschreitet gegen diese Form der Massenüberwachung den Rechtsweg und kritisiert den Geheimdienst. Im laufenden Verfahren am Bundesverwaltungsgericht bleiben die vom Geheimdienst gemachten Angaben zur Praxis der Kabelaufklärung weiterhin ungenau, ausweichend und teilweise falsch.
Am Samstag, 10. Mai 2025, hat das 29. Frühjahrestreffen der Digitalen Gesellschaft stattgefunden. Über 50 aktive Mitglieder haben sich einen Tag lang zu den gesellschaftlichen Auswirkungen der Digitalisierung ausgetauscht. Die vom Bundesrat hinausgeschobene Plattformregulierung hat dabei die Mitglieder speziell beschäftigt. Sie haben daher eine Resolution verabschiedet.
Der Bundesrat muss die Regulierung von Social Media und Suchmaschinen wie Instagram, X oder Google jetzt angehen. Diese Forderung wird durch eine breite Allianz aus Parlamentarierinnen und Parlamentariern aller Bundeshausfraktionen und der Zivilgesellschaft unterstützt. Auch die zuständige Kommission des Nationalrates hat in den vergangenen Tagen dieselbe Forderung an den Bundesrat gerichtet. Heute Mittwoch, 7. Mai 2025, wird die Allianz auf dem Bundesplatz die Unterschriftensammlung zum offenen Brief abschliessen, der innert weniger Tagen von über 1’500 Menschen und 23 Organisationen aus der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und der Wirtschaft unterzeichnet wurde.
Der Bundesrat will den Überwachungsstaat per Verordnung massiv ausbauen. Faktisch sämtliche Anbieterinnen von Kommunikationsdiensten sollen weitreichenden Identifikations- und Überwachungspflichten, wie der Vorratsdatenspeicherung, unterstellt werden. Die geplanten Massnahmen sind ein schwerwiegender Angriff auf Grundrechte, KMU und Rechtsstaat.