Medienmitteilung - Digitale Gesellschaft

Sicherheit und Selbstbestimmung stehen auf dem Spiel

Nationalrat entscheidet über das elektronische Gesundheitsdossier

Der Nationalrat entscheidet heute über das elektronische Gesundheitsdossier. Das vorgesehene Gesetz stellt nicht sicher, dass nur die Betroffenen über die Schlüssel verfügen und damit allein bestimmen können, wer ihre Gesundheitsdaten entschlüsseln darf. Damit droht eine zentrale Bearbeitung der sensiblen Daten durch den Bund mit automatisch erstellten und befüllten Dossiers. Für die Digitale Gesellschaft dürfen Sicherheit und informationelle Selbstbestimmung hingegen keine Versprechen bleiben, sondern müssen technisch durchgesetzt werden. Nur so erhalten wir ein mehrheitsfähiges Gesetz.

Gemeinsame Medienmitteilung der AG NDG

Revision Nachrichtendienstgesetz: Rückweisen statt Massenüberwachung ausbauen

Der Nationalrat beginnt die Debatte um die Revision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG). Eine NGO-Allianz fordert die Parlamentsmitglieder auf, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen. Die Revision weitet die Überwachung durch den Nachrichtendienst massiv aus, obwohl dies gegen die Grundrechte verstösst und politisches Engagement unter Verdacht stellt.

VÜPF-Revision

Massenüberwachung: Geisterfahrt des Bundesrates endlich stoppen!

Der Bundesrat befindet sich mit der Überwachungsverordnung VÜPF weiterhin auf einer Geisterfahrt. Der heute publik gewordene neueste Entwurf zeigt, dass der Bundesrat den breiten Widerstand ignoriert und den Angriff auf Grundrechte, Wirtschaft und Gesellschaft fortsetzt. Datensparsame Kommunikationsanbieter würden aus der Schweiz vertrieben. Die auf Generalverdacht gegen die gesamte Bevölkerung beruhenden Pläne müssen endlich ein Ende finden.

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Geheimdienst muss Einblick in widerrechtliche Gesichtserkennung geben

Die Digitale Gesellschaft erkämpft den Einblick in die widerrechtliche biometrische Gesichtserkennung beim Geheimdienst. Das Bundesverwaltungsgericht heisst die Beschwerde teilweise gut und verlangt, dass der Geheimdienst den grössten Teil der Rechtsgrundlagenanalyse veröffentlichen muss. Das Gerichtsurteil beinhaltet gleichzeitig stossende Auslegungen bezüglich Öffentlichkeitsprinzip: Viel zu vieles darüber, wie die Gesellschaft legal und illegal überwacht wird, soll geheim bleiben dürfen.

Nachrichtendienstgesetz

Demokratie durch neue Überwachungsregeln in Gefahr

Mehr Daten und mehr Befugnisse: Die Sicherheitskommission des Nationalrats will die Überwachung der Bevölkerung durch den Nachrichtendienst ausbauen. Eine zivilgesellschaftliche NGO-Allianz kritisiert den Ausbau scharf: Er erleichtert die massenhafte Datensammlung, schafft eine neue Grundlage für Profiling mittels KI-Systemen und weitet invasive Überwachungsmassnahmen aus, ohne Schutz-mechanismen für die Bevölkerung.

Revision Nachrichtendienstgesetz

Die Massenüberwachung des Geheimdiensts ist unmöglich mit den Grundrechten vereinbar

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit dem Urteil vom 19. November 2025 anerkannt: Die Funk- und Kabelaufklärung durch den Nachrichtendienst verletzt die Grundrechte. Die Digitale Gesellschaft zeigt in einer umfangreichen Analyse auf, welche Mängel das Gericht anerkennt und dass es faktisch unmöglich ist, diese Massenüberwachung grundrechtskonform auszugestalten. Die Analyse lässt nur ein Fazit zu: Der Bund muss die Funk- und Kabelaufklärung so schnell als möglich und vollumfänglich einstellen. Die heute in der Sicherheitskommission des Nationalrats anlaufende Revision des Nachrichtendienstgesetzes ist die Gelegenheit dazu.

Petition eingereicht

13’961 Menschen fordern wirksamen Schutz vor Online-Betrug

Plattformen wie YouTube, Instagram oder TikTok verdienen Milliarden mit betrügerischer Werbung. 13’961 Personen fordern nun Bundesrat Albert Rösti auf, dagegen vorzugehen. Der Konsumentenschutz und die Digitale Gesellschaft haben heute dazu eine Petition überreicht. Gemeinsam mit den Unterzeichner:innen verlangen sie klare Regeln, besseren Schutz und ein Ende dieses Milliardengeschäfts.

Android wird eine geschlossene Plattform

Android ist bedroht: Google will unsere Smartphones abriegeln

Google schränkt den Zugang zu Apps ein und versucht so, Android – historisch ein offenes System – in eine streng kontrollierte Plattform zu verwandeln. Damit baut Google seine ohnehin schon übermässige Macht weiter aus. Diese Entwicklung gefährdet freie Software, unabhängige Alternativen und die Nutzungsfreiheiten auf unseren Smartphones. Sie stellt ein ernsthaftes Risiko für unsere digitalen Dienste und die Souveränität der Schweiz dar. Die Digitale Gesellschaft wehrt sich dagegen.

Winterkongress 2026 ausverkauft

Über 530 Personen diskutierten über Digitalisierung, Grundrechte und Teilhabe

Der Winterkongress 2026 der Digitalen Gesellschaft ist nach zwei Tagen in der Roten Fabrik erfolgreich zu Ende gegangen: Die neunte Ausgabe des Community-Kongresses brachte über 530 Teilnehmende aus Zivilgesellschaft, Politik, Wissenschaft und Kultur zusammen. Gemeinsam wurde über digitale Infrastruktur, Regulierung, Sicherheit, Datenschutz und demokratische Teilhabe diskutiert. Viele Beiträge wurden aufgezeichnet und werden nach dem Kongress veröffentlicht.

Fünf Forderungen für eine wirksame Regulierung der Plattformen

Schluss mit der Ohnmacht

Der Entwurf des neuen Gesetzes über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (KomPG) ist ein wichtiger Schritt, reicht aber nicht aus. Die Digitale Gesellschaft, AlgorithmWatch CH, die Stiftung für Konsumentenschutz und Opendata.ch fordern substanzielle Nachbesserungen. Ziel ist eine Regulierung, die Grundrechte, Selbstbestimmung und demokratische Öffentlichkeit wirksam schützt, statt die Logik der Klickökonomie weiter zu zementieren.

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