Beiträge zu: Medienmitteilung

Medienmitteilungen der Digitalen Gesellschaft
Vorratsdatenspeicherung

Digitale Gesellschaft fordert Verzicht auf zentrale Auswertung

Digitale Gesellschaft fordert Verzicht auf zentrale Auswertung

Der Bundesrat will die zentrale Auswertung von Daten aus der Vorratsdatenspeicherung einführen. Allein schon das Sammeln der Vorratsdaten verstösst gegen die Bundesverfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention. Eine Beschwerde der Digitalen Gesellschaft ist am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hängig. Mit der zentralen Auswertung würde die bestehende Verletzung von Bundesverfassung und Menschenrechtskonvention bestärkt und verschlimmert.

Eidgenössische Volksabstimmung vom 13. Juni 2021

NGO-Koalition sagt Nein zum Polizeimassnahmen-Gesetz

NGO-Koalition sagt Nein zum Polizeimassnahmen-Gesetz

Eine breite Koalition von Schweizer Nichtregierungsorganisationen lanciert heute den Abstimmungskampf gegen das Polizeimassnahmen-Gesetz (PMT), über das die Stimmberechtigten am 13. Juni 2021 in einem Referendum abstimmen. Die Organisationen warnen vor Polizei-Willkür und einer Gefährdung des Rechtsstaats.

Klares Nein zum E-ID-Gesetz

Weg frei für eine staatliche und datenschutzfreundliche E-ID

Weg frei für eine staatliche und datenschutzfreundliche E-ID

Die Stimmbevölkerung hat dem E-ID-Gesetz und der Privatisierung des digitalen Passes eine Abfuhr erteilt. Die Herausgabe von Identitätsausweisen muss in staatlicher Verantwortung bleiben und gehört unter demokratische Kontrolle.

Kabelaufklärung

Bundesgericht heisst Beschwerde gegen Massenüberwachung gut

Bundesgericht heisst Beschwerde gegen Massenüberwachung gut

Alle Personen in der Schweiz werden durch den Geheimdienst mit der Kabelaufklärung ohne Anlass und Verdacht überwacht. Nun hat das Schweizerische Bundesgericht eine Beschwerde der Digitalen Gesellschaft gegen diese Form der Massenüberwachung vollumfänglich gutgeheissen.

Datenschutzgesetz im Parlament

Digitale Gesellschaft fordert angemessenen Datenschutz

Digitale Gesellschaft fordert angemessenen Datenschutz

In der heute beginnenden Herbstsession soll das neue Datenschutzgesetz verabschiedet werden. Die staatspolitische Kommission des Nationalrats hat jedoch einen Kompromissvorschlag zum Profiling erneut abgelehnt. Allerdings wäre selbst  dieser nicht ausreichend, um ein gleichwertiges Schutzniveau im Vergleich zur europäischen Datenschutz-Grundverordnung zu schaffen, da ein Widerspruchsrecht fehlt. Dieses wäre erforderlich, damit die Schweiz einen angemessenen Datenschutz gewährleistet und Teil des europäischen Datenraums bleiben kann.

Gemeinsame Erklärung an Bundesrat Berset und das Bundesamt für Gesundheit BAG

Grundrechtliche Forderungen an eine «Contact Tracing»-App

Grundrechtliche Forderungen an eine «Contact Tracing»-App

Die vom Bundesrat auf den Weg gebrachte Contact Tracing-App berücksichtigt die Forderungen der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft bezüglich Privatsphäre und Datenschutz weitgehend. Dennoch bleiben wichtige Fragen offen. Dies stellen Amnesty International, die Digitale Gesellschaft und die Stiftung für Konsumentenschutz in einer gemeinsamen Erklärung an Bundesrat Berset und das Bundesamt für Gesundheit BAG fest.

E-ID-Referendum

64’000 Unterschriften gegen die Privatisierung des digitalen Passes

64’000 Unterschriften gegen die Privatisierung des digitalen Passes

Eine breite Allianz von engagierten BürgerInnen und Organisationen hat heute bei der Bundeskanzlei 64’000 Unterschriften eingereicht, um die Privatisierung des digitalen Schweizer Passes zu verhindern. Sensible private Daten sollen nicht in die Hände von Banken, Versicherungen und Konzerne fallen.

Donnerstag, 16.1.2020

Übergabe der Unterschriften für das E-ID-Referendum

Übergabe der Unterschriften für das E-ID-Referendum

In den letzten Wochen haben über 10’000 Bürgerinnen und Bürger im Freundeskreis und auf der Strasse die nötigen Unterschriften für das E-ID-Referendum gesammelt. Am Donnerstag, 16. Januar 2020, 13:45 Uhr werden die Unterschriften der Bundeskanzlei übergeben.

Menschenrechtsorganisationen warnen

Terrorbekämpfung auf Kosten der Menschenrechte

Terrorbekämpfung auf Kosten der Menschenrechte

Die vom Bundesrat präsentierten Gesetzesentwürfe zur Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus sehen massive Eingriffe in die Grund- und Menschenrechte vor. Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz fordert den Gesetzgeber auf, von den präventiv-polizeilichen Massnahmen ganz abzusehen und die problematischen Vorschläge im Strafrecht zu streichen.