Digitale Gesellschaft fordert: Eurodac grund- und datenschutzfreundlich umsetzen
Die Digitale Gesellschaft hat eine Stellungnahme eingereicht zur nationalen Eurodac-Verordnung, die auf der Übernahme und Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpakts basiert. Gegenüber dem geltenden Recht führt die neue Verordnung zu einer starken Ausweitung der Datenerfassung, Datenspeicherung sowie des Zugriffs und der Datenverwendung. Auf den Pakt selbst hat die Schweiz keinen Einfluss mehr. Bei der nationalen Umsetzung sollte jedoch der vorhandene Spielraum zugunsten der Grund- und Datenschutz-Rechte von Geflüchteten genutzt werden.