Beiträge zu: NDG

Das Nachrichtendienstgesetz des Schweizer Nachrichtendienstes

Massiver Rückschlag für die freie und demokratische Gesellschaft

Noch mehr Überwachung durch den Geheimdienst

Noch mehr Überwachung durch den Geheimdienst

Noch mehr Instrumente zur Überwachung, noch mehr Überwachte: Der Bundesrat will die Schweizer Bevölkerung noch stärker kontrollieren. Die Ausweitung wird den «Chilling effect» in der Gesellschaft verstärken, der Menschen von politischem und zivilgesellschaftlichem Engagement abhält. Die Digitale Gesellschaft kritisiert diese bedenkliche Entwicklung, sie steht einer freien und demokratischen Gesellschaft entgegen. Statt einem Ausbau der Überwachungsmassnahmen braucht es die Streichung der Kabelaufklärung aus dem Nachrichtendienstgesetz.

News

Geheimdienst akzeptiert Urteil zur Kabelaufklärung – Überwachung läuft vorerst weiter

Geheimdienst akzeptiert Urteil zur Kabelaufklärung – Überwachung läuft vorerst weiter

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) akzeptiert das Urteil zur Funk- und Kabelaufklärung – es wird damit rechtskräftig. Das Bundesverwaltungs­gericht erklärte die Massenüberwachung als verfassungs- und EMRK-widrig, erlaubt aber eine fünfjährige Übergangsfrist, in der sie vorerst weiterläuft. Der Bund will das Nachrichtendienstgesetz in dieser Zeit revidieren. Wir werden die Revision äussert kritisch begleiten.

Viel Verschwiegenheit, wenig Antworten

Der Geheimdienst bleibt intransparent, wir bleiben standhaft

Der Geheimdienst bleibt intransparent, wir bleiben standhaft

Die Digitale Gesellschaft ist seit Jahren damit beschäftigt, dem Schweizerischen Geheimdienst genau auf die Finger zu schauen in Sachen Überwachung und Datenerfassung. Auf unsere beim Nachrichtendienst des Bundes (NDB) eingereichten Datenauskunftsgesuche kommen bislang verspätete, unvollständige, ablehnende und dürftig begründete Antworten zurück. Das lassen wir nicht auf uns sitzen.

Jetzt unterstützen

Crowdfunding: Grundrechte wahren!

Crowdfunding: Grundrechte wahren!

Das Nach­­­­­­­rich­ten­­­­dienst-Ge­­­setz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungs­befugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60’000 Franken – wovon 20’000 Franken noch fehlen.

Kabelaufklärung und andere unrechtmässige Überwachungsmassnahmen

Geheimdienstaufsicht fordert grundlegende Neukonzeption des Auskunftsrechts im Nachrichtendienstgesetz

Geheimdienstaufsicht fordert grundlegende Neukonzeption des Auskunftsrechts im Nachrichtendienstgesetz

Die Geschäftsprüfungs­delegation (GPDel) des Schweizerischen Parlaments fordert in ihrem jüngsten Bericht eine grundlegende Neukonzeption des Auskunftsrechts im Nachrichtendienst­gesetz (NDG), nachdem erneut illegale Überwachungsmass­nahmen aufgeflogen sind. Obwohl das Auskunftsrecht untauglich konzipiert ist, erachtet es das Bundesverwaltungsgericht sogar als ausreichend, um eine «rechtmässige» Überwachung durch die Kabelaufklärung gerichtlich durchsetzen zu können. Eine Farce.

Theater

«Die Akte Bern» – Überwachung auf der Bühne

«Die Akte Bern» - Überwachung auf der Bühne

Das Theaterstück «Die Akte Bern» am Konzert Theater Bern schlägt einen Bogen zwischen den historischen Ereignissen um den noch analogen Fichenskandal und der Gegenwart, in der die Überwachungsarsenale seither digital aufmunitioniert wurden und weiter werden. Das Erlebnis ist einzigartig, denn Überwachung findet üblicherweise verdeckt statt, der Theaterraum hingegen ist hell und transparent. Überwachung im Internet ist unsichtbar, obwohl sie allgegenwärtig ist.