In der 73. Folge vom Netzpodcast sprechen wir über den digitalen Brief in der Grundversorgung der Post, die Plattformregulierung und den Ständerat, der ein Verbot für anonyme Kommentare will. Der Podcast der Digitalen Gesellschaft informiert über die aktuellen netzpolitischen Themen mit Bezug zur Schweiz und ordnet sie ein.
Der Netzpodcast der Digitalen Gesellschaft informiert über die aktuellen netzpolitischen Themen mit Bezug zur Schweiz und ordnet sie ein. In der dreizehnten Folge vom Podcast sprechen wir über Service Public in einer digitalen Welt, Cloud vor Gericht, Perioden-Apps als Datenstaubsauger.
Der Netzpodcast der Digitalen Gesellschaft informiert über die aktuellen netzpolitischen Themen mit Bezug zur Schweiz und ordnet sie ein. In der zehnten Folge vom Podcast sprechen wir über meineimpfungen.ch und die EPD-Kommunikationskampagne, die Grundversorgung mit Post- und Zahlungsverkehrsdiensten sowie über die E-Vernehmlassung und Liquid Democracy.
![Nach 20 Jahren gescheitertem Versuchsbetrieb soll an E-Voting unbeirrt festgehalten werden [Updates]](https://www.digitale-gesellschaft.ch/uploads/2021/08/Voting-Screen-Cartoon-SM-220x150.jpg)
Alle drei entwickelten und in der Schweiz getesteten Systeme für E-Voting sind nach 20 Jahren Versuchsbetrieb tot. Die geplante Überführung der elektronischen Stimmabgabe in den ordentlichen Betrieb ist 2019 dann auch wegen massiver Kritik gescheitert. Trotzdem will der Bund am Versuchsbetrieb festhalten. Die Digitale Gesellschaft lehnt diese «Neuausrichtung» in einer ausführlichen Stellungnahme ab.
Das Zerren um E-Voting geht weiter. In dieser Woche standen in der Staatspolitischen Kommission des Ständerats verschiedene Vorstösse zu E-Voting zur Diskussion. Leider hat es die Kommission verpasst, auch nur ein kritisches Zeichen gegen E-Voting zu setzen.
Der Bundesrat hat im Dezember ein Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte eröffnet. Dieses will die elektronische Stimmabgabe in den ordentlichen Betrieb überführen. Die Digitale Gesellschaft war eingeladen, sich zu äussern: Wir fordern, auf die vorgeschlagene Revision zu verzichten.
Heute morgen haben die drei SicherheitsforscherIinnen Sarah Jamie Lewis, Olivier Pereira und Vanessa Teague ein Paper zu einer gravierenden Sicherheitslücke im E-Voting-System der Post veröffentlicht. Umgehend haben die Schweizer Post und die Bundeskanzlei mit beschönigenden Erklärungen reagiert. Von JournalistInnen wurden uns verschiedene Fragen gestellt, die wir gerne dokumentieren möchten.
Gestern hat der zweitletzte Anbieter von E-Voting das Handtuch geworfen. Grund dafür sei nicht die Sicherheit, sondern das Geld (das für die Sicherheit benötigt wird). Eine Debatte über das Vertrauen in einen Grundpfeiler der Demokratie bleibt jedoch weiterhin aus.
Auf unseren letzten Artikel zu eVoting in der Schweiz «Universelle Verifizierbarkeit und Open Source Software bleiben Wünsche» hat es einige Reaktionen und seither auch einige Entwicklungen gegeben. So soll das Genfer System «CHvote» bis Ende 2019 komplett unter der Affero GPL Lizenz veröffentlicht werden. Die ersten, bis Ende 2016 versprochenen.
Vor einem Jahr wurde das E-Voting-System der Konsortiumskantone (AG, FR, GL, GR, SG, SH, SO, TG, ZH) zur Nationalratswahl überraschend nicht zugelassen. Im Nachgang hatten wir berichtet, dass die Zeit für E-Voting-Pilotprojekte ablaufen würde. Tatsächlich hat das prophezeite Wehklagen deutlich schneller eingesetzt.… mehr