Die Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig. Um die rechtsstaatliche Alternative «Quick Freeze» durchzusetzen und damit die Massenüberwachung durch den Staat nachhaltig abzuschaffen, brauchen wir 23'000 Franken.
Hilf mit, die Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen!
Nach dem denkwürdigen Referendumssieg von 2021 gegen die privatisierte E-ID haben wir die digitalpolitische Kehrtwende für das E-ID-Gesetz 2.0 mit geprägt. Wir haben fast alle unsere Anforderungen in die Vorlage einbringen können: Die neue E-ID ist Privatsphäre-freundlich, datensparsam und sicher. Sie basiert auf dem Prinzip der digitalen Selbstbestimmung. Du liest in diesem Beitrag, wieso uns das Resultat überzeugt und wir Ja sagen – und weshalb wir weiterhin kritisch hinschauen.
In der 61. Folge vom Netzpodcast sprechen wir über die zweite Volksabstimmung zur E-ID, personalisierte Tickets im Fussballstadion und einen gerichtlichen Hagelschauer für Tech-Konzerne. Der Podcast der Digitalen Gesellschaft informiert über die aktuellen netzpolitischen Themen mit Bezug zur Schweiz und ordnet sie ein.
Das komplett überarbeitete E-ID-Gesetz geht nach der heutigen Differenzbereinigung im Ständerat am 20. Dezember in die Schlussabstimmung. Sah das ursprüngliche Vorhaben noch eine Privatisierung der E-ID vor, die per Referendum an der Urne deutlich verworfen wurde, liegt der Fokus nun auf dem Nutzen für die Inhaber:innen, auf der Sicherheit und dem Datenschutz. Bis zur letzten Differenz hat sich die digitale Zivilgesellschaft mit ihren Forderungen erfolgreich in den politischen Prozess eingebracht, der nun zu einem guten Ende kommt.
Das Referendum gegen das Jugendschutzgesetz ist leider doch nicht zustande gekommen. Das Gesetz hat erst viel zu spät die nötige Aufmerksamkeit erhalten, obwohl viele Bestimmungen zwischen unklar und gefährlich rangieren. Mit politischen Vorstössen wollen Nationalrät:innen aus verschiedenen Fraktionen nun für entsprechende Konkretisierungen und Anpassungen im Gesetz sorgen.
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Dezemberausgabe sind: Engagement, Datenschutz-Festival, Referendum, Geheimdienst, Winterkongress, Veranstaltungen
Vor einem Jahr startete der Abstimmungskampf um die E-ID in die heisse Phase. Aufmüpfige Nerds standen Bundesrat, Parlament und Wirtschaftslobby gegenüber. Heute hat der Bundesrat nun einen Entscheid gefällt, der noch vor einem Jahr undenkbar gewesen wäre: Anstatt einem Geschäftsmodell für Private steht bei der neuen E-ID der Nutzen für die Allgemeinheit im Zentrum. Digitale Selbstbestimmung, Datensparsamkeit und Datenschutz durch Technik sind die Leitlinien.
Drei Tage nach der denkwürdigen E-ID-Abstimmung wurden von Mitgliedern aus allen Fraktionen im Nationalrat sechs gleichlautende Motionen eingereicht, die ein Neustart des Projekts verlangen. Nachdem der Bundesrat die Annahme empfohlen hatte, fand gestern die Debatte im Nationalrat statt.
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Märzausgabe sind: Weg frei für eine staatliche und datenschutzfreundliche E-ID, Winterkongress: Aufnahmen online, Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz, In eigener Sache: Wir suchen juristische Verstärkung, Netzpolitischer Stammtisch zum gewonnenen E-ID-Referendum
Jeden dritten Donnerstag im Monat treffen wir uns zu einer gemütlichen Runde. Aufgrund der Pandemie zur Zeit leider nur online. Am nächsten Donnerstag sprechen wir über das gewonnene E-ID-Referendum.
Die Stimmbevölkerung hat dem E-ID-Gesetz und der Privatisierung des digitalen Passes eine Abfuhr erteilt. Die Herausgabe von Identitätsausweisen muss in staatlicher Verantwortung bleiben und gehört unter demokratische Kontrolle.