Update Januar 2016

Vorratsdaten, Public-WLANs, 32C3 & NDG

Vorratsdaten, Public-WLANs, 32C3 & NDG

Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Januar-Ausgabe wurde am 19. Januar versandt. Änderungen, die sich in der Zwischenzeit ergeben haben, sind kursiv dokumentiert. Die aktuellen Themen sind: Verweigertes Auskunftsrecht – EDÖB untersucht Praxis der Provider Merkblatt… mehr

Start des Referendums: Nachrichtendienstgesetz

Start des Referendums: Nachrichtendienstgesetz

Der parlamentarische Prozess zum neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) ist abgeschlossen. Mehrmals haben wir versucht die Politiker auf die bestehenden Probleme des NDG aufmerksam zu machen – ohne Erfolg. Wir wollen dieses Gesetz nicht akzeptieren, denn die Überwachungsmassnahmen sind massive Eingriffe in… mehr

BÜPF-Referendum in den Startlöchern

BÜPF-Referendum in den Startlöchern

In der Sommersession hat der Nationalrat als Zweitrat das Gesetz betreffend Telefon- und Fernmeldeüberwachung BÜPF behandelt und verabschiedet. Wegen kleinen Differenzen mit dem Ständerat ist das Gesetz noch nicht definitiv beschlossen. Dies wird voraussichtlich am 25. September 2015 zum Ende… mehr

Status-Update zu den beiden Überwachungsgesetzen BÜPF & NDG

Status-Update zu den beiden Überwachungsgesetzen BÜPF & NDG

Die Organisatoren der Online-Petition «NEIN zum Überwachungsstaat» haben in diesen Tagen einen Newsletter veröffentlicht, den wir hier gerne auszugsweise spiegeln: Zurzeit wird die Revision des BÜPF in der Rechtskommission des Nationalrates diskutiert. Wir rechnen damit, dass der Rat in der… mehr

Büpf-Opposition formiert sich

Zahlreiche Jugendparteien, Organisationen und Wirtschaftsverbände wenden sich gegen das neue Telekom-Überwachungsgesetz BÜPF. Sie haben sich in Olten am Vorabend der Beratung in der Rechtskommission des Nationalrats zu einer Lagebeurteilung zusammen gefunden. Mit Befriedigung nimmt das Bündnis gegen das BÜPF zur… mehr

Breit abgestütztes Referendum gegen BÜPF-Revision

In der Schweiz soll das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) revidiert werden. Mit der Revision würden die Vorratsdatenspeicherung von 6 auf 12 Monate ausgedehnt, Bundestrojaner und IMSI-Catcher legalisiert sowie der Geltungsbereich bis hin zu studentischen Wohngemeinschaften… mehr