Das Überwachungsgesetz «Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs» (BÜPF) wurde letzten Freitag nach zwei Jahren Beratung im Parlament verabschiedet. Die Digitale Gesellschaft sowie verschiedene andere Organisationen haben sich bei der vorangehenden Vernehmlassung als auch während der parlamentarischen Beratung nach… mehr
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Märzausgabe sind: Status BÜPF Referendum BÜPF Überwachungsreport 2016 Die Digitale Gesellschaft ist ein gemeinnütziger Verein Die Digitale Gesellschaft braucht Deine Unterstützung!
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft.Die Februar-Ausgabe wurde am 16. Februar versandt. Die aktuellen Themen sind: Netzsperren Weitere Netzsperren Nachrichtendienstgesetz Referendum BÜPF Durchsetzungsinitiative tangiert Kampf für Datenschutz und Privatsphäre
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Januar-Ausgabe wurde am 19. Januar versandt. Änderungen, die sich in der Zwischenzeit ergeben haben, sind kursiv dokumentiert. Die aktuellen Themen sind: Verweigertes Auskunftsrecht – EDÖB untersucht Praxis der Provider Merkblatt… mehr
Der parlamentarische Prozess zum neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) ist abgeschlossen. Mehrmals haben wir versucht die Politiker auf die bestehenden Probleme des NDG aufmerksam zu machen – ohne Erfolg. Wir wollen dieses Gesetz nicht akzeptieren, denn die Überwachungsmassnahmen sind massive Eingriffe in… mehr
Leider konnten die beiden Überwachungsgesetze «Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs» (BÜPF) und das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) bis jetzt nicht verhindert werden: Stände- und Nationalrat haben beiden Vorlagen im Grundsatz zugestimmt. Gemäss Sessionsplan für National- und Ständerat werden… mehr
![Die Referenden gegen die Überwachungsgesetze BÜPF und NDG nehmen Kontur an [Update]](https://www.digitale-gesellschaft.ch/uploads/2015/07/kamera.jpg)
Nach aktueller Einschätzung wird die Referendumsfrist für das Überwachungsgesetz BÜPF am 6. Oktober starten. Dann bleiben exakt 100 Tage, um bis zum 14. Januar 2016 50’000 beglaubigte Unterschriften einzureichen und eine Volksabstimmung zu erzwingen. Mit etwas Glück könnte parallel auch… mehr
In der Sommersession hat der Nationalrat als Zweitrat das Gesetz betreffend Telefon- und Fernmeldeüberwachung BÜPF behandelt und verabschiedet. Wegen kleinen Differenzen mit dem Ständerat ist das Gesetz noch nicht definitiv beschlossen. Dies wird voraussichtlich am 25. September 2015 zum Ende… mehr
Die Organisatoren der Online-Petition «NEIN zum Überwachungsstaat» haben in diesen Tagen einen Newsletter veröffentlicht, den wir hier gerne auszugsweise spiegeln: Zurzeit wird die Revision des BÜPF in der Rechtskommission des Nationalrates diskutiert. Wir rechnen damit, dass der Rat in der… mehr
Zahlreiche Jugendparteien, Organisationen und Wirtschaftsverbände wenden sich gegen das neue Telekom-Überwachungsgesetz BÜPF. Sie haben sich in Olten am Vorabend der Beratung in der Rechtskommission des Nationalrats zu einer Lagebeurteilung zusammen gefunden. Mit Befriedigung nimmt das Bündnis gegen das BÜPF zur… mehr