Geheimdienst

Nachrichtendienst setzt Staatstrojaner und Kabelaufklärung ein

Nachrichtendienst setzt Staatstrojaner und Kabelaufklärung ein

Gestern haben die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) und die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) ihren Jahresbericht 2018 veröffentlicht. Einige Details zum Nachrichtendienstgesetz sind interessant. So wird der Einsatz von Staatstrojanern und der Kabelaufklärung bestätigt.

Update Juni 2016

BÜPF, NDG, Film, digitale Intimsphäre & Social Media

BÜPF, NDG, Film, digitale Intimsphäre & Social Media

Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Juniausgabe sind: Endspurt BÜPF-Referendum Kampagne zur Abstimmung über das neue Nachrichtendienstgesetz Film: «Keine Angst, wir haben den Täter!» Staatstrojaner verletzen die digitale Intimsphäre Die Digitale Gesellschaft und Social Media

Der Deliktskatalog zum neuen BÜPF

Welche Straftaten können verfolgt werden?

Welche Straftaten können verfolgt werden?

Im März haben wir einen aktualisierten Deliktskatalog zum Staatstrojaner-Einsatz veröffentlicht: Überwachungsgesetz BÜPF – Mit Staatstrojanern auch gegen Bagatelldelikte. Der Branchenverband swico hat diesen nun um die Straftaten zur herkömmlichen Telekommunikationsüberwachung und zum Einsatz von IMSI-Catchern erweitert. Die kombinierte Liste steht… mehr

Überwachungsgesetz BÜPF

Mit Staatstrojanern auch gegen Bagatelldelikte

Mit Staatstrojanern auch gegen Bagatelldelikte

Heute hat das Schweizer Parlament nach langer Debatte das revidierte Überwachungsgesetz BÜPF beschlossen. Dieses sieht, neben vielen Verschärfungen, auch den Einsatz von Staatstrojanern zur Verfolgung von Straftaten vor. Die zuständige Justizministerin Simonetta Sommaruga behauptet beharrlich, Staatstrojaner wären nur «bei schweren Straftaten… mehr