Update August 2018

Newsletter zu Netzneutralität, Kabelaufklärung, Staatstrojaner & Löschen statt Sperren

«Update» Newsletter der Digitalen Gesellschaft

Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft.

Die Themen der Augustausgabe sind:

  • Nationalratskommission fordert gesetzliche Netzneutralität
  • Kabelaufklärung am Bundesverwaltungsgericht
  • Müssen oder dürfen Private beim Einsatz von Staatstrojanern mitwirken?
  • Löschen statt Sperren im Fernmeldegesetz!

Nationalrats-Kommission fordert gesetzliche Netzneutralität

Entgegen dem Willen des Bundesrats hat sich die Fernmeldekommission für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität ausgesprochen. Dies ist ein toller Erfolg! Gemeinsam mit der Jugendsession haben wir für dieses Anliegen in den letzten Monaten gekämpft.

Allerdings sind noch weitere Hürden zu nehmen. Der Vorschlag muss nun zuerst durch den Nationalrat bestätigt werden und kommt dann in den Ständerat. Im Stöckli ist leider bereits vor drei Jahren ein Vorschlag gescheitert. Wir bleiben dran.

Kabelaufklärung am Bundesverwaltungsgericht

Die Kabelaufklärung ist eine anlasslose und verdachtsunabhängige Massenüberwachung durch den Geheimdienst. In seiner Antwort an das Bundesverwaltungsgericht bestreitet der Geheimdienst unsere detaillierte Darstellung pauschal. Er geht insbesondere nicht weiter auf die beschriebene Internet-Architektur ein.

Wir fordern daher in unserer Antwort, ein Gutachten bei einer Fachperson einzuholen. Der ehemalige CIA-Spezialist und Whistleblower Edward Snowden würde sich für eine Befragung vor Bundesgericht zur Verfügung stellen.

Der komplette Schriftwechsel steht online zur Verfügung.

Müssen oder dürfen Private beim Einsatz von Staatstrojanern mitwirken?

Ein Staatstrojaner setzt die unbemerkte Infektion des Zielsystems voraus. Gewisse Vorgehensweisen bedingen die Mitarbeit privater Dritter. Wir sind der Frage nachgegangen, ob diese hierzu tatsächlich herangezogen oder gar verpflichtet werden können.

Wir kommen zum Schluss, dass die einschlägige Gesetzgebung, insbesondere die neu geschaffenen Bestimmungen durch das BÜPF, keine hinreichende – aber zwingend nötige – gesetzliche Grundlage für eine Verpflichtung zur Kollaboration beinhalten.

Löschen statt Sperren im Fernmeldegesetz!

Im Nationalrat steht bereits die nächste Debatte zu Netzsperren an. Dass sich die Schweiz im Kampf gegen Kinderpornographie am INHOPE-Netzwerk beteiligen soll, findet leider erst spät Einzug in die Diskussion. Bundesrat und Verwaltung sperren sich – aus nicht nachvollziehbaren Gründen – gegen eine solche Beteiligung.

Nun steht in der zuständigen Kommission ein entsprechender Antrag zur Diskussion. Dieser sieht Löschen (und Verfolgung via INHOPE-Netzwerk) und nur im Ausnahmefall Sperren (in der Kompetenz des Bundesrats) vor. Die nächste Debatte findet bereits in der nächsten Woche statt.

 

Newsletter abonnieren

Das «Update» berichtet monatlich über die wichtigsten Ereignisse. Jetzt abonnieren – und informiert bleiben:

Die angegebenen Daten werden ausschliesslich für den Versand des Newsletters der Digitalen Gesellschaft verwendet. Dieses Abonnement kann jederzeit widerrufen werden.

(Bild: «Newsletter» – CC0 1.0)