Beiträge zu: Stellungnahme

Stellungnahme zur E-ID-Verordnung

E-ID-Umsetzung: Spielräume für mehr Datenschutz, Souveränität und gegen Missbrauch ausnutzen

E-ID-Umsetzung: Spielräume für mehr Datenschutz, Souveränität und gegen Missbrauch ausnutzen

Das knappe Abstimmungsresultat zum Bundesgesetz über die E-ID ist ein Schuss vor den Bug. Digitale Technologien müssen höchsten Standards an Datenschutz und Sicherheit genügen und die Selbstbestimmung der Menschen stärken, damit die Bevölkerung den Anwendungen vertraut und sie akzeptiert. Dies muss auch die Leitlinie für die Umsetzung der E-ID durch die zugehörige Verordnung (VEID) sein. Die Stellungnahme der Digitalen Gesellschaft zur VEID fordert ein, dass die Spielräume für strenge Datenschutz-Anforderungen, für weitgehende digitale Souveränität und für vollständig umgesetzte Barrierefreiheit ausgenutzt werden müssen und macht konkrete Vorschläge dazu. Zudem darf mehr Datenschutz nicht Mehrkosten für die Nutzer:innen verursachen.

Schutz von Daten juristischer Personen durch Bundesorgane

Stellungnahme zur Revision des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz RVOG

Stellungnahme zur Revision des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz RVOG

Mit der Revision des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) soll der Datenschutz für juristische Personen auf Bundesebene gestärkt und eine bestehende Rechtslücke geschlossen werden. Die Digitale Gesellschaft begrüsst die Stossrichtung der Vorlage im Grundsatz, insbesondere die Klarstellung des Auskunftsrechts. Gleichzeitig gibt es punktuellen Verbesserungsbedarf – etwa bei potenziell schweren Grundrechtseingriffen, beim Schutz vor Risiken bei Datentransfers ins Ausland sowie im Bereich des Öffentlichkeitsprinzips.

Stellungnahme zum Breitbandfördergesetz

Bund muss konsequent und flächendeckend auf den Ausbau der Glasfaserinfrastruktur setzen

Bund muss konsequent und flächendeckend auf den Ausbau der Glasfaserinfrastruktur setzen

Der Bund will den Ausbau von Breitbandinfrastrukturen fördern. Um der eigenen Strategie gerecht zu werden, reicht der aktuelle Vorschlag jedoch nicht: Die Förderung des Ausbaus der Kommunikationsinfrastruktur muss konsequent den Ausbaus von Glasfaserinfrastruktur umfassen und flächendeckend (99,9%) sein. Entsprechend haben wir uns heute in einer Stellungnahme geäussert.

Geheimdienst verbreitet weiterhin Unklarheiten und Unwahrheiten

Digitale Gesellschaft verlangt unabhängige Prüfung der Kabelaufklärung

Digitale Gesellschaft verlangt unabhängige Prüfung der Kabelaufklärung

Bei der Kabelaufklärung wird die Kommunikation zwischen der Schweiz und anderen Ländern nach geheimen Stichworten durchsucht. Die Digitale Gesellschaft beschreitet gegen diese Form der Massenüberwachung den Rechtsweg und kritisiert den Geheimdienst. Im laufenden Verfahren am Bundesverwaltungsgericht bleiben die vom Geheimdienst gemachten Angaben zur Praxis der Kabelaufklärung weiterhin ungenau, ausweichend und teilweise falsch.

Stellungnahme zur Teilrevision VÜPF und VD-ÜPF

Bundesrat will Überwachungsstaat per Verordnung massiv ausbauen

Bundesrat will Überwachungsstaat per Verordnung massiv ausbauen

Der Bundesrat will den Überwachungsstaat per Verordnung massiv ausbauen. Faktisch sämtliche Anbieterinnen von Kommunikationsdiensten sollen weitreichenden Identifikations- und Überwachungspflichten, wie der Vorratsdatenspeicherung, unterstellt werden. Die geplanten Massnahmen sind ein schwerwiegender Angriff auf Grundrechte, KMU und Rechtsstaat.

Nutzung von Gesundheitsdaten

Grosse Pläne, schwache Rechtsgrundlagen

Grosse Pläne, schwache Rechtsgrundlagen

Das Bundesgesetz zur Krankenversicherung (KVG) soll einer Revision unterzogen werden. Im Rahmen der Vernehmlassung hat die Digitale Gesellschaft eine Stellungnahme eingereicht. Besonders kritisch betrachten wir die mangelnde Transparenz bezüglich der mit der Revision verfolgten Zwecke, undifferenzierte und teils unzureichende Datenschutzvorkehrungen sowie dürftige gesetzliche Grundlagen für Datenbearbeitungen im Gesundheitswesen. Durch das revidierte KVG soll die Erhebung, Speicherung und Nutzung von im Gesundheitswesen anfallenden Daten grundlegend neu organisiert werden – ein grosser Schritt, bei dessen Umsetzung Vorsicht und Sorgfalt geboten sind.

Stellungnahme zum Luftfahrtgesetz

Digitale Gesellschaft spricht sich für klarere Regelungen im Umgang mit biometrischen Daten und gegen eine Ausschaltung des Öffentlichkeitsprinzips aus

Digitale Gesellschaft spricht sich für klarere Regelungen im Umgang mit biometrischen Daten und gegen eine Ausschaltung des Öffentlichkeitsprinzips aus

Die Digitale Gesellschaft hat eine Stellungnahme zur Änderung des Luftfahrtgesetzes (LFG) eingereicht. Wir fordern eine genauere Regelung der Bearbeitung von biometrischen Daten, bei der es sich immer um einen schweren Grundrechtseingriff handelt. Zudem sind wir gegen eine Einschränkung des Anwendungsbereichs des Öffentlichkeitsgesetzes (BGÖ) zugunsten einer (vermeintlichen) Stärkung der Prinzipien der «Just Culture». Als zu wichtig erachten wir, dass die Transparenz in der Verwaltung gewährleistet ist. 

Stellungnahme Polizeigesetz Kanton Graubünden

Digitale Gesellschaft spricht sich gegen den Ausbau des Datenaustausches in der polizeilichen Zusammenarbeit, die (automatisierte) Verkehrsüberwachung sowie verdeckte Überwachungsmassnahmen aus

Digitale Gesellschaft spricht sich gegen den Ausbau des Datenaustausches in der polizeilichen Zusammenarbeit, die (automatisierte) Verkehrsüberwachung sowie verdeckte Überwachungsmassnahmen aus

Die Digitale Gesellschaft hat eine Stellungnahme zu den zwei Teilrevisionen des Polizeigesetzes im Kanton Graubünden eingereicht. Als kritisch erachten wir insbesondere die Bestimmungen betreffend den Einsatz von technischen Überwachungsgeräten sowie die (automatisierte) Verkehrsüberwachung und Fahrzeugfahndung. Hinzu kommt der Ausbau der Kooperation und Interoperabilität zwischen den Polizeibehörden, der nicht zulasten der Grundrechte erfolgen darf. Diese – unsere Kernanliegen betreffenden Punkte der Vorlage –  müssen korrigiert werden.