Verordnungen zum Bundesgesetz der Überwachung des Post- und Fermeldeverkehrs (BÜPF). Die Verordnung regelt die Details des Gesetzes.
In der 65. Folge vom Netzpodcast sprechen wir über die Themen «Proton verlässt die Schweiz», «zugenagelte Hardware und Open Source Betriebssysteme» sowie «was macht der EDÖB?». Der Podcast der Digitalen Gesellschaft informiert über die aktuellen netzpolitischen Themen mit Bezug zur Schweiz und ordnet sie ein.
Die Themen der Juli-Ausgabe sind: Bund muss konsequent und flächendeckend auf den Ausbau der Glasfaserinfrastruktur setzen Bei der Förderung des Ausbaus schneller Internet-Anbindungen weicht der Bund von seiner eigenen Strategie ab: Statt flächendeckend den Glasfaserausbau zu fördern (99,9 % Abdeckung)… mehr
In der 62. Folge vom Netzpodcast sprechen wir über ein Update zur VÜPF-Revision, die Kabelaufklärung vor Gericht und den digitalen Schweizer Franken. Der Podcast der Digitalen Gesellschaft informiert über die aktuellen netzpolitischen Themen mit Bezug zur Schweiz und ordnet sie ein.
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Mai-Ausgabe sind: Petition gegen Überwachungsstaat, HOOGAN-Daten, Plattformregulierung, Datenauskunftsgenerator, Jugend hackt, Netzpodcast, Veranstaltungen
Der Bundesrat will die digitale Souveränität der Schweiz und unsere Anonymität im Internet auf dem Verordnungsweg aushebeln – das dürfen wir nicht zulassen. Gemeinsam mit Campax rufen wir zur Unterzeichnung einer Petition auf!
Der Bundesrat will den Überwachungsstaat per Verordnung massiv ausbauen. Faktisch sämtliche Anbieterinnen von Kommunikationsdiensten sollen weitreichenden Identifikations- und Überwachungspflichten, wie der Vorratsdatenspeicherung, unterstellt werden. Die geplanten Massnahmen sind ein schwerwiegender Angriff auf Grundrechte, KMU und Rechtsstaat.
Der Bund will den Überwachungsstaat ausbauen – nicht per Gesetz, sondern auf dem Verordnungsweg. Das Vorhaben ist ein Angriff auf geltendes Recht, Wirtschaft und Gesellschaft. Es gefährdet datenschutzfreundliche Kommunikationsdienste, drängt Schweizer Technologie-Unternehmen aus dem Markt und hebelt Grundrechte sowie rechtsstaatliche Prinzipien aus. Und: Sie betrifft uns alle – egal ob Unternehmen oder Privatperson. Noch bis zum 6. Mai 2025 können Stellungnahmen eingereicht werden.
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der April-Ausgabe sind: E-Collecting, Krankenversicherungsgesetz, Sekundärnutzung Daten, Vernehmlassung Vüpf, Veranstaltungen
In der 32. Folge vom Netzpodcast sprechen wir über Pegasus gegen Journis, was baut der Dienst ÜPF und digitale Zwillinge. Der Podcast der Digitalen Gesellschaft informiert über die aktuellen netzpolitischen Themen mit Bezug zur Schweiz und ordnet sie ein.
Mit der Einführung der 5G-Technologie in der Mobilfunkkommunikation will der Bundesrat nach eigenen Angaben auch «die Fernmeldeüberwachung der technologischen Entwicklung anpassen». Tatsächlich verbirgt sich jedoch in den Plänen ein starker Ausbau der Überwachung. Wir haben heute unsere ausführliche und ablehnende Stellungnahme eingereicht.