Mit einem heute veröffentlichten offenen Brief warnen wir gemeinsam mit einem internationalen Bündnis von Menschenrechts- und Digitalrechtsorganisationen vor der geplanten VÜPF-Revision: Sie droht die Vorratsdatenspeicherung auszuweiten, datenschutzfreundliche Dienste zu verdrängen und sichere Kommunikation sowie zentrale Grundrechte in der Schweiz zu gefährden.
Heute haben wir einen offenen Brief (PDF) an Bundesrat Beat Jans versandt. Darin äussern wir – gemeinsam mit zahlreichen nationalen und internationalen Menschenrechts- und Digitalrechtsorganisationen – grosse Bedenken zur geplanten Revision der Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF). Im Zentrum steht die Ausweitung einer allgemeinen und unterschiedslosen Speicherung von Kommunikations- und Internet-Verkehrsdaten (Vorratsdatenspeicherung) sowie zusätzliche Identifikationspflichten für sehr viele Anbieterinnen.
Der offene Brief benennt insbesondere sechs Problembereiche:
- Eingriff in Privatsphäre und Datenschutz: Anlasslose Massenüberwachung trifft die gesamte Bevölkerung und ist unverhältnismässig.
- Chilling Effect: Wenn sich Menschen ständig beobachtet fühlen, kommunizieren sie vorsichtiger – das schwächt Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und demokratische Teilhabe. Besonders betroffen sind auch Berufsgeheimnisse, etwa bei Journalist:innen, Anwält:innen und Ärzt:innen.
- Rechtsstaatliche Bedenken: Die Vorlage schwächt Schutzmechanismen gegen missbräuchliche Zugriffe und senkt Hürden für den Datenzugang.
- Risiko für die EU-Angemessenheit: Eine weitere Verschärfung könnte die Bewertung des Schweizer Datenschutzniveaus gegenüber der EU zusätzlich unter Druck setzen.
- Cybersicherheitsrisiken: Je mehr Daten zentral vorgehalten werden, desto attraktiver werden diese Datenbestände für Angriffe – und desto grösser ist der Schaden bei Missbrauch.
- Es gibt weniger invasive Alternativen: Statt pauschaler Vorratsspeicherung fordern wir rechtsstaatlich kontrollierte, zielgerichtete Instrumente – etwa «Quick-Freeze»/Sicherungsanordnungen für konkrete Ermittlungen.
Wir fordern, die Vorlage substanziell zu überarbeiten: keine pauschale, unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung und keine überbordenden Identifikationspflichten – sondern Regeln, die sich an den höchsten Grundrechts- und Rechtsstaatlichkeitsstandards orientieren.
Der offene Brief (PDF) wird von einem breiten Bündnis getragen – darunter Organisationen aus der Schweiz, Europa und international. Wir danken insbesondere EDRi für den grossen Einsatz.