Grundrechte wahren!

Grundrechte wahren!

Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60'000 Franken – wovon 20'000 Franken noch fehlen.

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Zur Sicherheit schweizerischer E-Votingssysteme

Weltweit scheint es nur noch wenige Projekte zum E-Voting zu geben. Estland ist noch dabei. Und in der Schweiz hat im letzten Dezember der Pionierkanton Zürich einen wohl mehrjährigen Stopp beschlossen.

Im Kanton Aargau sind die Bedenken noch nicht angekommen. Hier konnten AuslandschweizerInnen erstmals im November 2010 ihre Stimme elektronisch über das Internet abgeben. Dies hat die Grüne Fraktion im Grossen Rat zum Anlass genommen, dem Regierungsrat einige kritische Fragen zu stellen. Aus der Antwort kann eine gewisse Begeisterung für das Projekt herausgelesen werden. Die zentrale Frage, wie die korrekte Erfassung aller Stimmen (hinsichtlich Missbräuche durch Manipulation der zentralen Wahlsoftware) gewährleistet werden kann, wurde leider mit einem Argument beantwortet, das bereits in der Anfrage entkräftet worden war.

Die Frage lässt sich aber auch nicht einfach beantworten, denn durch den bewussten Verzicht einer individuellen Nachvollziehbarkeit (der abgegebenen Stimme) schaffen die aktuellen Schweizer Systeme den Spagat zwischen Wahlgeheimnis und Sicherheit (Integrität) wohl nicht.