Tag: Privatsphäre

Die «Durchsetzungsinitiative» ist ein entscheidender Schritt zur Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK

Menschenrechte gelten für alle und überall, offline wie online. Die Europäische Menschenrechtskonvention EMRK garantiert diese international.

SVP-Website: Here be Dragons

Screenshot: viernullvier

Nach der Ausschaffungsinitiative ist die «Durchsetzungsinitiative» die mittlere von drei Initiativen der SVP: Ihre Anwendung wäre der Auslöser zum Ausstieg aus der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK, da Menschenrechte verletzt würden. Die nachfolgende «Selbstbestimmungsinitiative» hätte dann die zwingende Kündigung der EMRK zur Folge. Die Europäische Menschenrechtskonvention ist jedoch zentral auch für den Schutz der informationellen Selbstbestimmung in der Schweiz.

Ausschaffungsinitiative

Im November 2010 hat das Schweizer Stimmvolk die Ausschaffungsinitiative angenommen: In die Bundesverfassung wurden damit Art. 121 Abs. 3 bis 6 aufgenommen. Diese bestimmen, dass straffällige Ausländerinnen und Ausländer ausgewiesen und mit einem Einreiseverbot von 5 bis 20 Jahren belegt werden müssen. Der Straftatenkatalog umfasst vorsätzliche Tötung aber auch Einbruchsdelikte und selbst den missbräuchlichen Bezug von Leistungen der Sozialversicherungen.

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7. Februar 2016 Kire

Das Recht auf Privatsphäre vs. staatliche Überwachungsmassnahmen im digitalen Zeitalter

Am Dienstag hat an der Universität Zürich die dritte und letzte Veranstaltung unter dem Titel «Das Recht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter» stattgefunden. In der vom Kompetenzzentrum Menschenrechte der Universität Zürich organisierten Reihe wurden diese Woche die staatlichen Überwachungsmassnahmen im digitalen Zeitalter beleuchtet.

Dr. iur. Daniel Hürlimann, wissenschaftlicher Mitarbeiter am rechtswissenschaftlichen Institut an der Universität Zürich,  hat einen überaus interessanten Rundflug über NDG, BÜPF und Staatstrojaner dem Publikum präsentiert. Die Unterlagen dürfen wir an dieser Stelle dankend veröffentlichen.

Präsentation: Staatliche Ueberwachungsmassnahmen im digitalen Zeitalter

11. Dezember 2015 Kire

Living Library: Thema Privatsphäre

An einer Living Library Veranstaltung kann man Menschen für 30-minütige Gespräche ausleihen. Diese Menschen gehören Personengruppen an, die häufig mit Vorurteilen oder Stereotypisierungen konfrontiert sind. Living Libraries stehen damit im Zeichen der Offenheit gegenüber Fremden und des persönlich vermittelten Wissens.

Die diesjährige Veranstaltung wird im Rahmen des Buchfestivals «ZÜRICH LIEST» durchgeführt. Im Empfangsbereich der Living Library kann man sich über die angebotenen Buchtitel informieren. Die anwesenden BibliothekarInnen helfen gerne bei der Auswahl. Reservieren kann man das gewünschte Gespräch an der Ausleihetheke. Daraufhin wird man  in den Lesesaal begleitet. Dort setzt man sich mit dem lebenden Buch an einen Tisch und darf sich während 30 Minuten zusammen unterhalten.

 

Wo beginnt Privatsphäre, wo hört sie auf?

Wann wird sie verletzt und wem wird sie verwehrt? Was bedeutet Privatsphäre für sie? Die Living Library hat eine spannende Auswahl an Gesprächspartnern aufgeboten so hat man die Qual der Wahl einen Gesprächspartner zu finden. Es stehen ein Hacker, ein Sehbehinderter, ein Flüchtling, eine Sterbebegleiterin, eine Muslima, ein Gross-WG-Bewohner und ein Prominenter zur Auswahl.

Living Library 2015
Datum: Sonntag, 25. Oktober 2015
Zeit: 14 – 17.30 Uhr
Ort: aki, Hirschengraben 86, 8001 Zürich

15. Oktober 2015 Simon

Feuille d’information – Collecte et Rétention de données de connexion (métadonnées)

Lawful interceptionLe Parti Pirate Suisse a traduit notre feuille d’informations concernant la collecte et la rétention de données de connexion. Merci beaucoup!

Qu’est-ce que la rétention de données de connexion?

En Suisse, tous les fournisseurs de services postaux, téléphonies et d’accès Internet sont obligés d’enregistrer chaque transmission (lettres, emails, appels, SMS, connexions Web, etc…) et de stocker les données correspondantes durant 12 mois. La loi (LSCPT) impose cela à tous les opérateurs et fournisseurs de solutions de télécommunications. Cela constitue une atteinte sévère et disproportionnée à la sphère privée des citoyens, tel qu’elle est garantie dans notre Constitution.

Quelles données sont collectées et stockées?

La collecte de données comprend l’identification de l’appelant ainsi que du recépteur et la durée de conversation. En outre, les informations de localisation du téléphone mobile sont stockées. Le catalogue comprend aussi de nombreux détails administratifs, numéros de téléphone, les abonnements et les transactions de paiement.

Comme les smartphones modernes sont pratiquement connectés en permanence à Internet, il est possible de collecter les informations des antennes auxquelles se sont connectés les périphériques et ainsi suivre à la trace les déplacements de la cible.

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18. Juni 2015 Kire

Übersichtlich erklärt: Faktenblatt zur «Vorratsdatenspeicherung»

Lawful interceptionWas ist die Vorratsdatenspeicherung?

In der Schweiz sind sämtliche Anbieterinnen von Post-, Telefon- und Internetdiensten verpflichtet, das Kommunikationsverhalten ihrer KundInnen  wer, wann, wo und mit wem kommuniziert für sechs Monate aufzuzeichnen. Weil von dieser Überwachungsmassnahme ausnahmslos alle betroffen sind, stellt sie einen unverhältnismässigen Eingriff in den verfassungsmässig garantierten Schutz der Privatsphäre dar.

Welche Daten werden aufgezeichnet?

Die Datensammlung umfasst, wer wann wen angerufen hat und wie lange das Gespräch gedauert hat; wer sich wann ins Internet eingeloggt hat und für welche Dauer und wer wann wem eine SMS geschickt oder auf ein E-Mail-Postfach zugegriffen hat. Zudem werden die Standortinformationen des Mobiltelefons gespeichert. Der Katalog umfasst ebenfalls unzählige administrative Angaben, über Telefonnummern, Abonnemente und Zahlungsvorgänge.

Da moderne Smartphones praktisch permanent mit dem Internet verbunden sind (auch wenn nicht aktiv kommuniziert wird), werden durch das Aufzeichnen der verwendeten Handyantennen praktisch lückenlos die Aufenthaltsorte der BenutzerInnen auf wenige hundert Meter genau protokolliert.

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31. Mai 2015 Kire

Kurz erklärt: Faktenblatt zur «Kabelaufklärung»

GlasfasernIn zwei Sätzen: Was ist die «Kabelaufklärung»?

Mit der Kabelaufklärung will der Nachrichtendienst des Bundes die Telekommunikationsverbindungen, welche von der Schweiz ins Ausland führen, nach definierten Stichworten durchsuchen. Da die meiste Internetkommunikation der Schweizer Bevölkerung über ausländische Server und Netzwerke führt, sind wir alle von dieser Massenüberwachung betroffen.

Wie wird dies konkret umgesetzt?

Das neue Nachrichtendienstgesetz sieht vor, dass «Betreiberinnen von leitungsgebundenen Netzen» verpflichtet sind, die entsprechenden Datensignale an das Zentrum für elektronische Operationen ZEO der Armee zu liefern.

Dieser «durchführende Dienst» durchsucht die Datenströme nach Stichworten und leitet die gewonnenen Informationen, die auf eine Bedrohung der inneren Sicherheit hinweisen, an den Nachrichtendienst des Bundes weiter.

Gibt es denn keine Einschränkungen (z.B. auf ausländischen Datenverkehr)?

Sobald sich der Sender oder Empfänger im Ausland befindet (in den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf wird von IP-Adressen gesprochen), darf die Kommunikation überwacht werden. Bei Datenleitungen, welche die Landesgrenzen überschreiten, dürfte diese Voraussetzung immer gegeben sein.

Wirkt wenigstens das mehrstufige Bewilligungsverfahren?

Ein Überwachungsantrag enthält Angaben zur «Notwendigkeit des Einsatzes», «die Kategorien von Suchbegriffen» (nach denen die Kommunikation durchsucht werden soll), eine Auflistung der betroffenen Provider, sowie Beginn und Ende des Auftrags. 

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4. März 2015 Kire

WhatsApp verschlüsselt Nachrichten

CC NC-ND 2.0 Luis M. Gallardo D.

(CC NC-ND 2.0 Luis M. Gallardo D.)

WhatsApp ist mit 600 Millionen Usern weltweit die grösste Messenger-Plattform, welche nun Ende-zu-Ende-Verschlüsslung für Android-Smartphones anbietet. In den Medien verbreitete sich diese Meldung schnell. Doch wie ist dies  wirklich zu bewerten?

Volker Birk hat diese Woche in einen Gastbeitrag in der NZZ, unter dem Titel «Warum WhatsApp trotz Verschlüsselung unsicher bleibt» veröffentlicht. Brik erläutert, was die Neuerung unter dem Aspekt Sicherheit bringt und warum doch Rückschlüsse auf die Identität des Anwenders möglich sind. Er erläutert ebenfalls, warum die NSA wohl auch in Zukunft die Chatprotokolle auslesen wird.

Den lesenswerten Artikel finden Sie hier «Warum WhatsApp trotz Verschlüsselung unsicher bleibt».

Autor Volker Birk engagiert sich im Chaos Computer Club (CCC) Schweiz und arbeitet am Anonymisierungsprojekt Pretty Easy Privacy (Pep).

22. November 2014 Simon

Million Mask March am 8. November 2014 in Zürich

Die bekannten laufenden Gesetzesrevisionen zum BÜPF und zum neuen Nachrichtendienstgesetz werden unsere Grundrechte auf Meinungs- und Informationsfreiheit nachhaltig beeinträchtigen. Deshalb findet morgen Samstag in Zürich die bewilligte Kundgebung Million Mask March 2014 statt.

Um 18:00 Uhr treffen sich beim Globus Zürich (Lintheschergasse 1) verantwortungsvolle Bürger_innen, Gesellschaften und Organisationen, um für die Privatsphäre und Meinungsfreiheit und gegen die BÜPF-Revision und das geplante Nachrichtendienstgesetz zu protestieren.

Begrüssen wird Franz Grüter (CEO green.ch) mit «Der Freiheitskampf im Internet hat begonnen». Nach dem maskierten Demo-Umzug durch die Stadt hält Patrick Stählin (Präsident Piratenpartei Zürich) eine Rede über das neue Gesetz betreffend den Nachrichtendienst des Bundes (NDG). Zum Schluss wird Norbert Bollow (Mediensprecher Digitale Gesellschaft Schweiz) zu den Themen Informationsfreiheit, BÜPF-Revision und Überwachungstechnologie sprechen.

Bi ois döfed Sie ebe Ihres Muul no ufmache.

Original: Werbeplakat Zahnärztepraxis ZH HB

7. November 2014 hippie

Die Sendung «Einstein» auf SRF zu «Big Data»

Gestern hat «Einstein» einen Spezial-Beitrag zu «Big Data» gesendet. In 35 Minuten wurde über unsere täglichen Datenspuren, Bewegungsdaten, das Precrime-System der Stadtpolizei Zürich und die Massenüberwachung von Geheimdiensten und für Strafverfolgungsbehörden berichtet.

Auch Martin Steiger kommt ausführlich zu Wort:

«Die Massenüberwachung wie sie jetzt aufgedeckt worden ist, ist verheerend. Sie untergräbt das Fundament unserer Gesellschaft, wie z.B. das Vertrauen untereinander, aber auch die Sicherheit der Computersysteme. Dies hat erhebliche Auswirkungen. Daher muss man Edward Snowden sehr dankbar sein, dass er dies aufgedeckt hat. Früher haben nur Verschwörungstheoretiker darüber diskutiert. Heute ist es ein allgemeines Thema, und niemand kann mehr wegschauen.»

Bundesverfassung: Schutz der Privatsphäre

«Der Schutz der Privatsphäre ist sehr zeitgemäss. Wir alle wissen, dass wir unsere Privatsphäre bewahren wollen. Sie ist natürlich bedroht durch die Massenüberwachung, weil sie keinen Unterschied macht. Wir alle werden immer überwacht, egal ob privat oder nicht, verdächtig oder nicht. Dies untergräbt natürlich das Grundrecht [auf Schutz der Privatsphäre]. Dagegen müsste man vorgehen – gerade auch als Staat.»

3. Oktober 2014 Kire

Deutlicher UNO-Bericht: The Right to Privacy in the Digital Age

Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte (United Nations High Commissioner for Human Rights, UNHCHR) hat vor einem Monat einen Bericht zum Recht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter zuhanden der UNO Generalversammlung veröffentlicht. Der Text lässt in der Deutlichkeit der Sprache kaum Wünsche offen. Einige Abschnitte seien hier dokumentiert.

Daten

Zuständigkeit:

17. International and regional human rights treaty bodies, courts, commissions and independent experts have all provided relevant guidance with regard to the scope and content of the right to privacy, including the meaning of “interference” with an individual’s privacy. In its general comment No. 16, the Human Rights Committee underlined that compliance with article 17 of the International Covenant on Civil and Political Rights required that the integrity and confidentiality of correspondence should be guaranteed de jure and de facto. “Correspondence should be delivered to the addressee without interception and without being opened or otherwise read”.

Persönliche Daten sind kein legitimes Zahlungsmittel für Online-Dienste:

18. It has been suggested by some that the conveyance and ex change of personal information via electronic means is part of a conscious compromise through which individuals voluntarily surrender information about themselves and their relationships in return for digital access to goods, services and information. Serious questions arise, however, about the extent to which consumers are truly aware of what data they are sharing, how and with whom, and to what use they will be put. According to one report, “a reality of big data is that once data is collected, it can be very difficult to keep anonymous. While there are promising research efforts underway to obscure personally identifiable information within large data sets, far more advanced efforts are presently in use to re identify seemingly ‘anonymous’ data. Collective investment in the capability to fuse data is many times greater than investment in technologies that will enhance privacy.” Furthermore, the authors of the report noted that “focusing on controlling the collection and retention of personal data, while important, may no longer be sufficient to protect personal privacy”, in part because “big data enables new, non-obvious, unexpectedly powerful uses of data”.

Eine Unterscheidung zwischen Meta- oder Randdaten und Inhaltsdaten ist nicht stichhaltig:

19. In a similar vein, it has been suggested that the interception or collection of data about a communication, as opposed to the content of the communication, does not on its own constitute an interference with privacy. From the perspective of the right to privacy, this distinction is not persuasive. The aggregation of information commonly referred to as “metadata” may give an insight into an individual’s behaviour, social relationships, private preferences and identity that go beyond even that conveyed by accessing the content of a private communication. As the European Union Court of Justice recently observed, communications metadata “taken as a whole may allow very precise conclusions to be drawn concerning the private lives of the persons whose data has been retained.” Recognition of this evolution has prompted initiatives to reform existing policies and practices to ensure stronger protection of privacy.

Bereits das Sammeln von (Vorrats-) Daten stellt eine Verletzung der Privatsphäre dar – und nicht erst eine konkrete Auswertung:

20. It follows that any capture of communications data is potentially an interference with privacy and, further, that the collection and retention of communications data amounts to an interference with privacy whether or not those data are subsequently consulted or used. Even the mere possibility of communications information being captured creates an interference with privacy, with a potential chilling effect on rights, including those to free expression and association. The very existence of a mass surveillance programme thus creates an interference with privacy. The onus would be on the State to demonstrate that such interference is neither arbitrary nor unlawful.

Eine Unterscheidung zwischen In- und Auslandsüberwachung ist nicht zulässig:

33. The Human Rights Committee has been guided by the principle, as expressed even in its earliest jurisprudence, that a State may not avoid its international human rights obligations by taking action outside its territory that it would be prohibited from taking“at home”. This position is consonant with the views of the International Court of Justice, which has affirmed that the International Covenant on Civil and Political Rights is applicable in respect of acts done by a State “in the exercise of its jurisdiction outside its own territory”, as well as articles 31 and 32 of the Vienna Convention on the Law of Treaties. The notions of “power” and ”effective control” are indicators of whether a State is exercising “jurisdiction” or governmental powers, the abuse of which human rights protections are intended to constrain. A State cannot avoid its human rights responsibilities simply by refraining from bringing those powers within the bounds of law. To conclude otherwise would not only undermine the universality and essence of the rights protected by international human rights law, but may also create structural incentives for States to outsource surveillance to each other.

Firmen, die Personendaten an Staaten liefern, machen sich mitschuldig:

43. There may be legitimate reasons for a State to require that an information and communications technology company provide user data; however, when a company supplies data or user information to a State in response to a request that contravenes the right to privacy under international law, a company provides mass surveillance technology or equipment to States without adequate safeguards in place or where the information is otherwise used in violation of human rights, that company risks being complicit in or otherwise involved with human rights abuses. The Guiding Principles on Business and Human Rights, endorsed by the Human Rights Council in 2011, provide a global standard for preventing and addressing adverse effects on human rights linked to business activity. The responsibility to respect human rights applies throughout a company’s global operations regardless of where its users are located, and exists independently of whether the State meets its own human rights obligations.

31. Juli 2014 Kire

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