Motion für Netzneutralität

Nachdem im Sommer eine Frage von Balthasar Glättli an den Bundesrat eher dünn beantwortet worden ist, hat er heute eine Motion zur gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität eingereicht:

Der Bundesrat wird beauftragt in der geplanten Teilrevision des Fernmeldegesetzes die Netzneutralität gesetzlich zu verankern, um einen transparenten und diskriminierungsfreien Datentransfer über das Internet zu gewährleisten. Die Netzneutralität muss als Grundbaustein der Informations- und Meinungsfreiheit explizit festgehalten werden und Fest- wie Mobilnetz betreffen.

Das Anliegen wurde von 15 weiteren ParlamentarierInnen quer durch die Parteienlandschaft (ausser FDP) mitunterzeichnet.

(Z.Z. gibt es den Text erst im Blog von Balthasar)

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