Geldspielgesetz

Schweizer Parlament will Netzsperren

Schweizer Parlament will Netzsperren

Der Nationalrat hat gestern das Geldspielgesetz debattiert und darin Netzsperren für die Schweiz beschlossen. Offensichtlich ist es noch nicht gelungen, grundlegende Prinzipien und rote Linien in der Schweizerischen (Netz-) Politik zu verankern. Im Hinblick auf die anstehenden Gesetzesrevisionen braucht es daher eine vertiefte Debatte über die grundsätzliche Bedrohung der Meinungsäusserungs- und Wirtschaftsfreiheit sowie der Kolateralschäden durch Netzsperren.

Datenschutz in Europa ist in Gefahr

In Brüssel wird aktuell über eine neue Datenschutzverordnung entschieden. Diese soll – im Gegensatz zu einer Richtlinie – im Wortlaut in allen EU-Staaten Gesetz werden. Der ursprüngliche Entwurf sah eine Stärkung des Datenschutzes vor. Mittlerweile wurde er jedoch von Heerscharen… mehr

BÜPF-Revision kommt in den Ständerat

Schon am 2. und 3. Mai diskutiert die Rechtskommission des Ständerates das Geschäft. Bereits in der Sommersession (Juni) könnte es dann in den erstbehandelnden Rat kommen. Die Digitale Gesellschaft hat sich nun an die Mitglieder der Kommission gewandt und die… mehr

„Internetpiraterie“

Am 23. März fand im Rahmen des m4music Festivals eine Podiumsdiskussion unter dem Titel «Everything is Streaming but the Money» statt. Die Vertreter eines offenen und freien Internets, Denis Simonet (Präsident Piratenpartei Schweiz) und Norbert Bollow (SIUG), standen dabei Poto… mehr

Kartographie der Internet Governance

Die dezentrale Natur des Internets führt nicht nur zu grossen Freiheiten (die allerdings an verschiedenen Fronten angegriffen sind und verteidigt werden müssen) sondern auch zum Wildwuchs einer Vielzahl von Institutionen, Organisationen und Foren, die sich in irgendeiner Weise mit der… mehr