Die Referenden gegen die Überwachungsgesetze BÜPF und NDG nehmen Kontur an (Update)

KameraNach aktueller Einschätzung wird die Referendumsfrist für das Überwachungsgesetz BÜPF am 6. Oktober starten. Dann bleiben exakt 100 Tage, um bis zum 14. Januar 2016 50’000 beglaubigte Unterschriften einzureichen und eine Volksabstimmung zu erzwingen. Mit etwas Glück könnte parallel auch gleich gegen das neue Nachrichtendienstgesetz auf die Strasse gegangen werden. Da jedoch mehr Differenzen zwischen den beiden Räten zu bereinigen sind, muss beim NDG auch mit einer Referendumsfrist von Januar-März gerechnet werden.

[Update 25.8.2015: Etwas überraschend überholt das Nachrichtendienstgesetz nun das BÜPF in der Parlamentsdebatte. Im Unterschied zum BÜPF steht es in der Herbstsession auf der Agenda. Die Schlussabstimmung wäre somit am 25. September. Entsprechend würde die Referendumsfrist zum Nachrichtendienstgesetz am 6. Oktober starten. Das Referendum zum BÜPF hingegen dürfte im Januar 2016 folgen.]

Wer sich engagieren möchte, findet verschiedene Komitees und Anlaufstellen:

Übergeordnetes Komitee gegen das BÜPF:

  • Web: stopbuepf.ch
  • Kontakt: ok [ät] stopbuepf.ch
  • Mailingliste
  • Regelmässige Treffen seit 2014

Übergeordnetes Komitee gegen das neue Nachrichtendienstgesetz:

  • Kontakt: ok [ät] stopbuepf.ch (die selbe Adresse wie gegen das BÜPF)
  • Mailingliste
  • Regelmässige Treffen

Weitere Komitees und Informationsseiten:

Mithilfe ist willkommen!